NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Potsdam: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirkse, hat vor einem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gewarnt. Bsirske sagte, die Gespräche befänden sich in einer kritischen Phase. Ob man heute auf einen gemeinsamen Nenner komme, sei nicht klar. Verdi, Beamtenbund und die Erziehungsgewerkschaft GEW fordern ein Plus von insgesamt sechs Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Schneider, lehnt das als zu hoch ab. Ein Abschluss müsse langfristig finanzierbar sein, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der dritten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber hatten gestern erste Angebote zu Einzelpunkten gemacht. In Potsdam geht es um einen neuen Tarifvertrag für etwa eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst.| 17.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Justizminister Maas hat im Bundestag seinen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Polizisten und Sanitätern vorgestellt. Der SPD-Politiker will Angriffe auf Einsatzkräfte konsequenter bestrafen. Künftig sollen Täter auch dann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn sie Beamte bei einfachen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt attackieren. Maas sagte, das sei auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die den Rechtsstaat verteidigten. Der Innenexperte der Linken, Tempel, hat den Gesetzentwurf kritisiert. Mehr Schutz für die Polizei sei das richtige Signal, die Rechtslage reiche aber aus. Tempel sagte, es sei eine Illusion, dass man Gewalt allein mit härteren Strafen verhindern könne.| 17.02.2017 12:45 Uhr

München: Vor dem Start der Sicherheitskonferenz warnen europäische Politiker vor einer rein militärischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, er sei dagegen, die US-Forderungen nach höheren Wehretats bedingungslos zu erfüllen. Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehörten auch Entwicklungshilfe und humanitäres Engagement. Bundesaußenminister Gabriel erklärte am Rande des G20-Gipfels, Deutschland leiste durch seinen Einsatz gegen den Klimawandel und bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur internationalen Stabilisierung. Die USA hatten die anderen Nato-Staaten gestern erneut zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik ist das zentrale Thema der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute offiziell eröffnet wird.| 17.02.2017 12:45 Uhr

Washington: Nach vier Wochen im Amt hat US-Präsident Trump seine bisherige Arbeit als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wies er jede Kritik an der neuen Regierung zurück. Er habe in kurzer Zeit alle Wahlversprechen umgesetzt, obwohl ihm sein Vorgänger Obama Chaos hinterlassen habe, so Trump. Dafür erfahre er überall große Zustimmung. Auf kritische Fragen von Journalisten reagierte Trump erneut mit scharfen Angriffen auf die Medien. Diese würden seine Erfolge bewusst verschweigen. Berichte über mögliche Verbindungen seines Teams nach Russland seien Fake News. Trumps Sicherheitsberater Flynn war wegen seiner Kontakte zu einem russischen Diplomaten zurückgetreten. Sein Wunschnachfolger, ein ehemaliger Kommandeur des US-Militärs, hat den Posten abgelehnt. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Angaben.| 17.02.2017 12:45 Uhr