NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Potsdam: Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

Potsdam: Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder sind in die vermutlich entscheidende Phase gegangen. Arbeitgeber und Gewerkschaften setzten am Vormittag in Potsdam ihre gestern unterbrochenen Gespräche fort. Beide Seiten äußerten sich zum Auftakt zurückhaltend. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Schneider, bezeichnete die Forderung der Gewerkschaften von insgesamt sechs Prozent als zu hoch. Ein Abschluss müsse langfristig finanzierbar sein, sagte der SPD-Politiker. Die Arbeitgeber hatten gestern erste Angebote zu Einzelpunkten gemacht. Verdi-Chef Bsirkse warnte vor einem Scheitern der Tarifgespräche. Ob man auf einen gemeinsamen Nenner komme, sei nicht klar. Verhandelt wird in Potsdam für etwa eine Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder.| 17.02.2017 12:15 Uhr

Maas stellt Pläne für Polizeischutz vor

Berlin: Der Bundestag hat über die Pläne der Regierung debattiert, Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz besser zu schützen. Justizminister Maas verteidigte seinen Gesetzentwurf, mit dem Angriffe auf Einsatzkräfte künftig konsequenter bestraft werden sollen. Der SPD-Politiker sprach von einem Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die den Rechtsstaat verteidigten. Der Innenexperte der Linkenfraktion, Tempel, kritisierte, es sei eine Illusion, dass man Gewalt allein mit härteren Strafen verhindern könne. Mehr Schutz für die Polizei sei zwar ein richtiges Signal, die geltende Rechtslage reiche dafür aber aus. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Täter auch dann bereits mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen, wenn sie Beamte bei einfachen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt attackieren.| 17.02.2017 12:15 Uhr

Schäuble: Europa muss eigenständiger werden

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für ein größeres Engagement der Europäischen Union in der Außenpolitik ausgesprochen. Europa habe sich viel zu lange darauf verlassen, dass die USA im Fall von Krisen und Konflikten einspringen, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde höchste Zeit, dass die EU sich stärker auf eine internationale Rolle besinne. Der CDU-Politiker äußerte sich anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Mittag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt. Daran nehmen 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister teil. Themen dürften unter anderem die Außenpolitik der neuen US-Regierung, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Zukunft der EU sein.| 17.02.2017 12:15 Uhr

Merkel empfängt Trudeau

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel kommt am Mittag in der Hauptstadt mit dem kanadischen Regierungschef Trudeau zusammen. Sie wollen über die Politik des neuen US-Präsidenten Trump und die Zukunft der Nato sprechen. Ein weiteres Thema ist das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Vor dem Kanzleramt wollen Ceta-Gegner protestieren. Am Abend nimmt Trudeau in Hamburg zusammen mit Außenminister Gabriel am traditionellen Matthiae-Mahl im Rathaus teil.| 17.02.2017 12:15 Uhr

Göttingen: Terrorverdächtige werden abgeschoben

Göttingen: Die beiden in der niedersächsischen Universitätsstadt festgenommen Terrorverdächtigen werden abgeschoben. Eine entsprechende Anordnung erließ das Innenministerium in Hannover. Damit wende Niedersachsen als erstes Bundesland das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an, sagte Innenminister Pistorius. Die Polizei hatte den 22 Jahre alten Nigerianer und den 27-jährigen Algerier vor gut einer Woche bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen. Nach Angaben der Ermittler sollen die Männer mit den Vorbereitungen für einen Terroranschlag schon soweit gewesen sein, dass es jederzeit dazu hätte kommen können. Die beiden Gefährder werden der radikal-islamischen Szene zugeordnet.| 17.02.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 11.712 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,6 Prozent niedriger bei 19.226 . Der Euro wird mit einem Dollar 06 44 gehandelt.| 17.02.2017 12:15 Uhr