NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Vier Wochen Trump: Eigenlob und Medienschelte

Washington: Nach vier Wochen im Amt hat US-Präsident Trump seine bisherige Arbeit als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wies er jede Kritik an der neuen Regierung zurück. Er habe in kurzer Zeit alle Wahlversprechen umgesetzt, obwohl ihm sein Vorgänger Obama Chaos hinterlassen habe, so Trump. Dafür erfahre er überall große Zustimmung. Auf kritische Fragen von Journalisten reagierte Trump erneut mit scharfen Angriffen auf die Medien. Diese würden seine Erfolge bewusst verschweigen. Berichte über mögliche Verbindungen seines Teams nach Russland seien Fake News. Trumps Sicherheitsberater Flynn war wegen seiner Kontakte zu einem russischen Diplomaten zurückgetreten. Sein Wunschnachfolger, ein ehemaliger Kommandeur des US-Militärs, hat den Posten abgelehnt. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Angaben.| 17.02.2017 07:45 Uhr

Juncker: Sicherheit ist mehr als Militär

München: Vor dem Start der Sicherheitskonferenz warnen europäische Politiker vor einer rein militärischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, er sei dagegen, die US-Forderungen nach höheren Wehretats bedingungslos zu erfüllen. Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehörten auch Entwicklungshilfe und humanitäres Engagement. Bundesaußenminister Gabriel erklärte am Rande des G20-Gipfels, Deutschland leiste durch seinen Einsatz gegen den Klimawandel und bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur internationalen Stabilisierung. Die USA hatten die anderen Nato-Staaten gestern erneut zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik ist das zentrale Thema der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute offiziell eröffnet wird.| 17.02.2017 07:45 Uhr

Bundestag debattiert Schutz von Polizisten

Berlin: Der Bundestag beschäftigt sich heute mit der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Die Abgeordneten debattieren über einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der einen besseren Schutz der Beamten vor Gewalt vorsieht. Demnach sollen tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn die betroffenen Polizisten mit einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten beschäftigt waren. Bisher sind besondere Strafen nur bei Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen möglich. Im Jahr 2015 wurden mehr als 64.000 Attacken auf Polizisten registriert. Die Bundestagsdebatte wird von 9.00 Uhr an auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 17.02.2017 07:45 Uhr

Pkw-Maut offenbar immer noch EU-rechtswidrig

Berlin: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat offenbar immer noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks heißt es in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, auch das überarbeitete Gesetz zu der Abgabe sei unvereinbar mit europäischem Recht. Die Kombination aus Maut und geplanter Entlastung für inländische Autofahrer stelle eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten ausländischer Autofahrer dar. Außerdem werde inländischen Verkehrsunternehmen ein Vorteil verschafft gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Staaten.| 17.02.2017 07:45 Uhr

Sieg und Niederlage in Europa-League

Zum Sport: Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat in der Europa-League gute Chancen auf den Einzug ins Achtelfinale. Die Gelsenkirchener gewannen das Zwischenrunden-Hinspiel bei PAOK Saloniki in Griechenland mit 3:0. Borussia Mönchengladbach muss in seinem Rückspiel in der kommenden Woche gegen den AC Florenz eine Niederlage wettmachen. Die Rheinländer verloren vor eigenem Publikum gegen die Italiener mit 0:1.| 17.02.2017 07:45 Uhr