NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Washington: US-Präsident Trump hat seine umstrittene Regierungspolitik verteidigt und seine Kritiker erneut scharf angegriffen. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt. Vermutlich sei noch nie ein Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen, sagte Trump vier Wochen nach seiner Amtseinführung auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Präsident Obama habe ihm Chaos hinterlassen, seine Regierung arbeite jetzt aber wie eine gut geölte Maschine. Für kommende Woche kündigte Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot an. Den amerikanischen Medien warf er erneut falsche Berichterstattung vor. Die Presse verschweige seine Erfolge. Meldungen über mögliche Verbindungen seines Teams nach Russland bezeichnete er als Fake News.| 17.02.2017 06:15 Uhr

Bonn: Bundesaußenminister Gabriel hat sich skeptisch über Forderungen der neuen US-Regierung geäußert, die europäischen Nato-Partner sollten ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich erhöhen. Am Rande des G20-Treffens in Bonn sagte Gabriel, es sei nicht realistisch, den Verteidigungsetat als einzigen Maßstab in der Sicherheitspolitik zu nehmen. Vielmehr müssten auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden. Hier unternehme Deutschland viel mehr als andere Nato-Staaten. US-Verteidigungsminister Mattis hatte zuvor an das Ziel erinnert, wonach Nato-Staaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen.| 17.02.2017 06:15 Uhr

Berlin: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat offenbar immer noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks heißt es in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, auch das überarbeitete Gesetz zu der Abgabe sei unvereinbar mit europäischem Recht. Die Kombination aus Maut und geplanter Entlastung für inländische Autofahrer stelle eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten ausländischer Autofahrer dar. Außerdem werde inländischen Verkehrsunternehmen ein Vorteil verschafft gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Staaten.| 17.02.2017 06:15 Uhr

Düsseldorf: Im Landtag von Nordrhein-Westfalen nimmt heute der Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri seine Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem der Frage nachgehen, ob die Sicherheitsbehörden des Landes versagt haben. CDU und FDP geben Innenminister Jäger von der SPD die Schuld daran, dass der den Behörden bekannte Gefährder nicht festgesetzt wurde. Der Tunesier Anis Amri war Mitte Dezember mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte zwölf Menschen getötet.| 17.02.2017 06:15 Uhr

Astana: In Kasachstan ist eine neue Runde der Syrien-Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter der syrischen Führung und der Opposition konnten sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Der russische Chefunterhändler erklärte allerdings, die Konfliktparteien hätten trotz Meinungsverschiedenheiten viel gemeinsam. Es gebe immer noch Hoffnung auf eine politische Lösung.| 17.02.2017 06:15 Uhr

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 19.228 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 20.620 Punkte; unverändert. und der Dax: 11.757 Punkte; minus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 73 gehandelt.| 17.02.2017 06:15 Uhr