NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

US-Präsident Trump greift Medien scharf an

Washington: US-Präsident Trump hat die Medien des Landes scharf kritisiert. In einer Pressekonferenz sagte Trump, die Medien wollten und würden nicht die Wahrheit berichten. Sie würden die Erfolge seiner Regierung verschweigen und seien völlig außer Kontrolle. Der Ton sei in vielen Fällen hasserfüllt. Trump beklagte in diesem Zusammenhang, dass die Presse an Interna zu Kontakten von Regierungsmitgliedern mit Russland gekommen ist. Diese Informationslecks seien kriminell, er habe das Justizministerium mit Ermittlungen beauftragt. Gleichzeitig zog Trump eine positive Bilanz seiner ersten Wochen im Amt. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt. Vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er.| 17.02.2017 05:00 Uhr

Gabriel skeptisch bei mehr Verteidigungsausgaben

Bonn: Bundesaußenminister Gabriel hat sich skeptisch zu Forderungen der neuen US-Regierung geäußert, die europäischen Nato-Partner sollten ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich erhöhen. Am Rande des G20-Treffens in Bonn sagte Gabriel, es sei nicht realistisch, den Verteidigungsetat als einzigen Maßstab in der Sicherheitspolitik zu nehmen. Vielmehr müssten auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden. Hier unternehme Deutschland zum Beispiel viel mehr als andere Nato-Staaten. US-Verteidigungsminister Mattis hatte zuvor an das Ziel erinnert, dass Nato-Staaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen.| 17.02.2017 05:00 Uhr

Sicherheitskonferenz beginnt in München

München: In der bayerischen Landeshauptstadt beginnt heute die diesjährige Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird das Forum von Verteidigungsministerin von der Leyen und ihrem US-Kollegen Mattis. Die Veranstalter erwarten 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Themen dürften unter anderem die amerikanische Außenpolitik, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Zukunft der EU sein. Morgen werden auf der Konferenz auch US-Vizepräsident Pence und Bundeskanzlerin Merkel erwartet. Die Münchner Sicherheitskonferenz gehört zu den weltweit wichtigsten Treffen zum Thema Sicherheitspolitik.| 17.02.2017 05:00 Uhr

Bundestags-Gutachten: Pkw-Maut EU-rechtswidrig

Berlin: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält offenbar auch das überarbeitete Gesetz zur Pkw-Maut für unvereinbar mit europäischem Recht. Der Bayerische Rundfunk zitiert aus einem entsprechenden, bislang unveröffentlichten Gutachten. Darin heißt es dem Bericht zufolge, die Kombination aus Maut und geplanter Entlastung für inländische Autofahrer stelle eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten ausländischer Autofahrer dar. Außerdem werde inländischen Verkehrsunternehmen ein Vorteil verschafft gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Staaten. Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Pkw-Maut Ende Januar beschlossen. Vorausgegangen war ein Ringen mit der EU-Kommission um Details der Pläne.| 17.02.2017 05:00 Uhr

Tarifgespräche von Ländern und Gewerkschaften

Potsdam: Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder gehen heute in die entscheidende Phase. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, einen Durchbruch zu schaffen. So legten die Länder gestern erstmals Angebote zu den Einzelforderungen der Gewerkschaften vor. Verdi, Beamtenbund und die Erziehungsgewerkschaft GEW fordern für die Angestellten der Länder ein Plus von insgesamt sechs Prozent. Die Arbeitgeber lehnen dies als zu hoch ab. Bei den Verhandlungen geht es um den Tarifvertrag für etwa eine Million Beschäftigte.| 17.02.2017 05:00 Uhr

Plädoyer zu Amokfahrt von Landwirt erwartet

Kiel: Im Prozess um die Amokfahrt eines Landwirts wird heute das Plädoyer der Verteidigung erwartet. Anschließend will das Kieler Landgericht einen Termin für die Urteilsverkündung bekanntgeben. Laut Anklage war der Landwirt aus dem Kreis Plön im Mai vergangenen Jahres auf seinem Hof im Zustand der Schuldunfähigkeit völlig ausgerastet. Aus Protest gegen eine behördlich angeordnete Markierung seiner Rinder rammte er demnach mit seinem Traktor mehrere Polizeifahrzeuge. Die Staatsanwaltschaft hat eine dauerhafte Unterbringung des Bauern in der geschlossenen Psychiatrie beantragt.| 17.02.2017 05:00 Uhr

Schalke siegt in Europa-League, Gladbach nicht

Zum Sport: Schalke 04 ist mit einem Sieg in die Zwischenrunde der Fußball-Europa-League gestartet. Die Gelsenkirchener setzten sich bei PAOK Saloniki mit 3 zu 0 durch. Borussia Mönchengladbach musste dagegen eine 0 zu 1 Niederlage gegen den AC Florenz hinnehmen. Die Rückspiele werden in der kommenden Woche ausgetragen.| 17.02.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist meist bedeckt, dabei örtlich leichter Regen. Tiefstwerte 6 Grad am Rhein, 5 Grad in Ostfriesland, 3 Grad am Plöner See bis 1 Grad im Oberharz. Am Tag zunächst viele Wolken und etwas Regen oder Sprühregen, später oft trocken. Höchstwerte 4 Grad an der Mecklenburger Seenplatte, 6 Grad in Ostholstein, 8 Grad im Emsland und 10 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend teils wolkig, teils aufgelockert, dabei meist trocken, maximal 3 bis 9 Grad. Am Sonntag neben dichten Wolken auch etwas Sonne, 4 bis 11 Grad.| 17.02.2017 05:00 Uhr