NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:
Merkel zum NSA-Skandal: ich wusste nichts
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss eigene Fehler in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen. Sie habe erst 2015 von den Ausspähungen befreundeter Staaten durch den Bundesnachrichtendienst erfahren, sagte Merkel während einer siebenstündigen Befragung. Es träfe auch nicht zu, dass die Regierung die Öffentlichkeit damals bewusst getäuscht habe. Die Opposition im Bundestag sowie die SPD zeigten sich enttäuscht. Sie warfen der Regierung vor, die Bevölkerung im Bundestagswahlkampf 2013 falsch informiert zu haben. Der NSA-Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Spionage-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA und der Beihilfe des BND. Die Öffentlichkeit erfuhr erst durch Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden von der Zusammenarbeit der Dienste.| 16.02.2017 22:00 Uhr
VW-Betrug: Politiker wussten angeblich nichts
Berlin: Im VW-Abgasskandal bleibt die Rolle der deutschen Politik unklar. Verkehrsminister Dobrindt wies im Untersuchungsausschuss des Bundestages Vorwürfe zurück, er sei Hinweisen auf manipulierte Dieselmotoren aus Rücksicht auf die deutsche Autobranche nicht konsequent nachgegangen. Der CSU-Politiker sagte, er habe im September 2015 aus den Medien von dem Abgasskandal erfahren und sofort eine Untersuchung eingeleitet. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Weil bekräftigte vor dem Ausschuss, erst durch die Ermittlungen der US-Behörden von der Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen gehört zu haben.| 16.02.2017 22:00 Uhr
Bundestag ändert Düngegesetz
Berlin: Für das Düngen von Äckern gelten in Deutschland bald strengere Vorschriften. Der Bundestag änderte am Abend das entsprechende Gesetz. Es dient als Grundlage für die neue Düngeverordnung, die die Vorgaben präzisiert und die Belastung des Grundwassers vermindern soll. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, Flachsbart, sagte, die neue Verordnung schaffe einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und den Anforderungen der bäuerlichen Praxis. Bei der Kontrolle seien die Länder gefordert. Bauernpräsident Rukwied beklagte, die Reform bedeute für die Landwirte zusätzliche Bürokratie und teils drastische Beschränkungen.| 16.02.2017 22:00 Uhr
Trump kündigt neues Dekret zum Einreisestopp an
Washington: US-Präsident Trump hat angekündigt, in der kommenden Woche ein neues Dekret zum Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Staaten zu erlassen. Details nannte er nicht. Ein erster Erlass zum Einreisestopp war nur kurz in Kraft. Die Durchsetzung scheiterte vor Gericht. In mehreren amerikanischen Städten legen Immigranten heute ihre Arbeit nieder. Mit dem Protest wollen sie zeigen, wie der Alltag in den USA ohne Einwanderer laufen würde.| 16.02.2017 22:00 Uhr
Lawrow sieht nach Treffen mit Tillerson Basis
Bonn: Der russische Außenminister Lawrow sieht nach einem ersten Treffen mit seinem neuen US-Kollegen Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Als Beispiel nannte Lawrow den Kampf gegen den Terrorismus. Die beiden Außenminister sprachen am Rande der G20-Konferenz in Bonn miteinander, unter anderem über die Konflikte in Syrien und Afghanistan. Ein weiteres Thema war die Lage in der Ost-Ukraine. Dabei erinnerte Tillerson Russland an seine Verpflichtungen aus den Friedensvereinbarungen von Minsk. Er erwarte, dass die Führung in Moskau zu einer Deeskalation der Gewalt beitrage.| 16.02.2017 22:00 Uhr
Eurofighter: Airbus weist Korruptionsvorwurf zurück
Wien: Airbus hat die Betrugsvorwürfe des österreichischen Verteidigungsministeriums beim Verkauf von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Der europäische Luftfahrtkonzern sprach von Unterstellungen und politischen Manövern der Regierung. Österreich will Airbus wegen des milliardenschweren Kaufs von 15 Eurofightern auf Schadensersatz verklagen. Laut Verteidigungsminister Doskozil steht fest, dass die Regierung über den wahren Kaufpreis und über die Ausstattung der Kampfjets getäuscht wurde. Seit Jahren steht der Verdacht im Raum, dass bei dem Rüstungsgeschäft Schmiergelder geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt.| 16.02.2017 22:00 Uhr
Gladbach verliert in Europa-League
zum Sport: Borussia Mönchengladbach ist mit einer Niederlage in die Zwischenrunde der Fußball-Europa-League gestartet. Gladbach verlor gegen AC Florenz mit 0 zu 1. Das Rückspiel wird in einer Woche ausgetragen.| 16.02.2017 22:00 Uhr
Wettervorhersage
Das Wetter: Nachts meist bedeckt und von der Nordsee her leichter Regen, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken und gelegentlich Regen oder Sprühregen, im Verlauf oft trocken, 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft bedeckt oder trüb und meist trocken, 3 bis 7 Grad. Am Sonntag teils aufgelockert mit etwas Sonne, im Norden oft bewölkt, maximal 4 bis 9 Grad.| 16.02.2017 22:00 Uhr