NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss eigene Fehler in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen. Sie habe erst 2015 von den Ausspähungen befreundeter Staaten durch den Bundesnachrichtendienst erfahren, sagte Merkel während einer siebenstündigen Befragung. Es träfe auch nicht zu, dass die Regierung die Öffentlichkeit damals bewusst getäuscht habe. Die Opposition im Bundestag sowie die SPD zeigten sich enttäuscht. Sie warfen der Regierung vor, die Bevölkerung im Bundestagswahlkampf 2013 falsch informiert zu haben. Der NSA-Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Spionage-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA und der Beihilfe des BND. Die Öffentlichkeit erfuhr erst durch Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden von der Zusammenarbeit der Dienste.| 16.02.2017 20:00 Uhr

Berlin: Im VW-Abgasskandal bleibt die Rolle der deutschen Politik unklar. Verkehrsminister Dobrindt wies im Untersuchungsausschuss des Bundestages Vorwürfe zurück, er sei Hinweisen auf manipulierte Dieselmotoren aus Rücksicht auf die deutsche Autobranche nicht konsequent nachgegangen. Der CSU-Politiker sagte, er habe im September 2015 aus den Medien von dem Abgasskandal erfahren und sofort eine Untersuchung eingeleitet. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Weil bekräftigte vor dem Ausschuss, erst durch die Ermittlungen der US-Behörden von der Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen gehört zu haben.| 16.02.2017 20:00 Uhr

Potsdam: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber erstmals Angebote zu den Einzelforderungen der Gewerkschaften vorgelegt. Einzelheiten sind nicht bekannt. Verdi-Chef Bsirske bekräftigte am Verhandlungsort in Potsdam noch einmal die Forderungen der Gewerkschaften. Dazu gehören eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund. Außerdem sollen die unteren Gehaltsgruppen eine Einmalzahlung bekommen. Verhandelt wird für rund eine Million Angestellte der Länder. Die Tarifpartner zeigte sich zuversichtlich, bis morgen zu einer Einigung zu kommen.| 16.02.2017 20:00 Uhr

Bonn: Außenminister Gabriel hat die zentrale Rolle der internationalen Zusammenarbeit betont. Zum Auftakt des Treffens mit seinen G-20 Kollegen sagte der SPD-Politiker, alle Teilnehmer seien sich darüber einig, dass der Klimawandel, der Anti-Terror-Kampf und die weltweiten Migrationsbewegungen nicht von einzelnen Staaten bewältigt werden könnten. Dabei komme der UNO eine wichtige Funktion zu, betonte Gabriel. Die Konferenzteilnehmer wollen sich nach seinen Worten in Bonn auch darüber austauschen, wie die Genfer Syrien-Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden können.| 16.02.2017 20:00 Uhr

Luxemburg: Im Skandal um minderwertige Brustimplantate sind die Chancen der Betroffenen gesunken, Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Nur bei Hinweisen auf Produktmängel müssten sie Maßnahmen ergreifen. Eine Frau aus Deutschland hat den TÜV Rheinland auf 40.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Sie argumentiert, das Unternehmen habe die minderwertigen Implantate des franzosischen Herstellers PIP zertifiziert und deshalb seine Prüfpflichten verletzt. Entscheiden muss nun der Bundesgerichtshof, der dem EuGH den Fall zur Prüfung vorgelegt hatte.| 16.02.2017 20:00 Uhr

Islamabad: Bei einem Anschlag im Süden Pakistans sind mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei gibt die Zahl der Verletzten mit mehr als 150 an. Den Angaben zufolge sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Provinz Sindh in einem Sufi-Schrein in die Luft. Gläubige hatten sich dort zu traditionellen Tanz- und Gesangsdarbietungen versammelt. Zu der Tat bekannte sich die Terrororgansiation Islamischer Staat. Pakistan wird zurzeit von einer Welle der Gewalt erschüttert.| 16.02.2017 20:00 Uhr

Das Wetter: Nachts meist bedeckt und von der Nordsee her leichter Regen, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken und gelegentlich Regen oder Sprühregen, im Verlauf oft trocken, 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft bedeckt oder trüb und meist trocken, 3 bis 7 Grad. Am Sonntag teils aufgelockert mit etwas Sonne, im Norden oft bewölkt, maximal 4 bis 9 Grad.| 16.02.2017 20:00 Uhr