NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Merkel sagte vor NSA-Ausschuss aus

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nach eigenen Angaben erstmals im März 2015 von den Ausspähungen befreundeter Staaten durch den Bundesnachrichtendienst erfahren. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sagte Merkel, sie sei davon ausgegangen, dass der BND so was nicht tue. Beim Bundesnachrichtendienst habe es technische und organisatorische Defizite gegeben, betonte die Kanzlerin. Die Regierung tue alles, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA und der Rolle des BND. Der deutsche Dienst hatte der NSA bis 2013 geholfen, europäische Verbündete auszuspionieren.| 16.02.2017 18:15 Uhr

VW-Betrug: Politiker wussten angeblich nichts

Berlin: Im VW-Abgasskandal bleibt die Rolle der deutschen Politik unklar. Verkehrsminister Dobrindt wies im Untersuchungsausschuss des Bundestages Vorwürfe zurück, er sei Hinweisen auf manipulierte Dieselmotoren aus Rücksicht auf die deutsche Autobranche nicht konsequent nachgegangen. Der CSU-Politiker sagte, er habe im September 2015 aus den Medien von dem Abgasskandal erfahren und sofort eine Untersuchung eingeleitet. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Weil bekräftigte vor dem Ausschuss, erst durch die Ermittlungen der US-Behörden von der Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen gehört zu haben.| 16.02.2017 18:15 Uhr

Lawrow sieht nach Treffen mit Tillerson Basis

Bonn: Der russische Außenminister Lawrow sieht nach einem ersten Treffen mit seinem neuen US-Kollegen Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Als Beispiel nannte Lawrow den Kampf gegen den Terrorismus. Die beiden Außenminister sprachen am Rande der G20-Konferenz in Bonn miteinander, unter anderem über die Konflikte in Syrien und Afghanistan. Ein weiteres Thema war die Lage in der Ost-Ukraine. Dabei erinnerte Tillerson Russland an seine Verpflichtungen aus den Friedensvereinbarungen von Minsk. Er erwarte, dass die Führung in Moskau zu einer Deeskalation der Gewalt beitrage. Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Gabriel nach einem Treffen mit Lawrow geäußert.| 16.02.2017 18:15 Uhr

Lohngerechtigkeit im Bundestag

Berlin: Bundesfamilienministerin Schwesig hat nochmals für ihren Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geworben. Im Bundestag sagte Schwesig, die Lebenswirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt sei immer noch, dass sie weniger für ihre Arbeit bekommen als Männer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen verdienen. Das Vorhaben hatte sich wegen des Widerstands der Union lange verzögert. Für die Opposition ist das Gesetz unzureichend. Die meisten Frauen arbeiten demnach in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern.| 16.02.2017 18:15 Uhr

Dritte Runde im Tarifstreit öffentlicher Dienst

Potsdam: Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder sind zur dritten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag zusammengekommen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen Gehaltserhöhungen von insgesamt sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder lehnt das als zu hoch ab, will aber heute ein Angebot vorlegen. Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, bis morgen zu einer Einigung zu kommen.| 16.02.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.757 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 20.592 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 62 gehandelt.| 16.02.2017 18:15 Uhr