NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat nach eigenen Angaben erst spät von den Ausspähungen befreundeter Staaten durch den BND erfahren. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sagte Merkel, sie habe erst 2015 von dem entsprechenden Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes erfahren. Von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Pofalla sei sie nicht informiert worden, obwohl dieser die Überwachung 2013 gestoppt hatte. Merkel betonte zudem die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor Terrorgefahren. Hier gelte es, die richtige Balancezu finden. Die Spionage der NSA war 2013 durch Enthüllungen des Ex-Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden bekannt geworden. Später kam dann heraus, dass der BND der NSA über Jahre geholfen hatte, europäische Verbündete auszuspähen.| 16.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Niedersachsens Regierungschef Weil hält an seiner Darstellung fest, erst unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden vom Abgas-Skandal erfahren zu haben. Er sei erst am 19. September 2015 über die Fehlentwicklung im Bilde gewesen, sagte das VW-Aufsichtsrats-Mitglied im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre. Davor habe es keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben. Der Untersuchungsausschuss hat zudem Verkehrsminister Dobrindt befragt. Er wies die Vorwürfe mangelnder Aufklärung des Abgasskandals zurück. Zwei Tage nach bekanntwerden des Abgasskandals in den USA habe er eine Untersuchungskommission eingesetzt.| 16.02.2017 16:15 Uhr

Bonn: Außenminister Gabriel hat am Rande der G-20-Konferenz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow gesprochen. Dabei ging es nach Angaben aus deutschen Diplomatenkreisen auch um die Lage in der Ost-Ukraine. Gabriel habe die russische Regierung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, damit diese ihre Waffen von der Front abziehen. Lawrow sprach außerdem mit dem neuen US-Außenminister Tillerson. Dieser forderte nach dem Gespräch, Russland müsse die Bestimmungen des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts respektieren. Die USA erwarteten von Russland, dass es sich für eine Entspannung der Lage in der Konfliktregion einsetze.| 16.02.2017 16:15 Uhr

Brüssel: US-Verteidigungsminister Mattis hat klargestellt, dass er mit seiner Drohung an die Nato-Partner nicht die Beistandsverpflichtung der USA infrage stellt. Die Vereinigten Staaten stünden felsenfest zu den Verträgen der Allianz, sagte Mattis zum Abschluss eines NATO-Verteidigungsministertreffens. Am Vortag hatte er gedroht, dass die USA ihre Unterstützung für die Bündnis-Partner zurückfahren könnten, wenn diese nicht ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Wie genau eine Reduzierung des US-Engagements aussehen könnte, wollte Mattis nicht sagen.| 16.02.2017 16:15 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament hat ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet, mit dem die EU härter gegen islamistische Kämpfer und deren Drahtzieher vorgehen will. Mit der neuen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Dazu zählen unter anderem die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen sowie die Verherrlichung und Finanzierung ihrer Taten. Künftig werden die EU-Staaten außerdem verpflichtet, Informationen über mutmaßliche Extremisten oder geplante Anschläge auszutauschen.| 16.02.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.733 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.602 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 64 gehandelt.| 16.02.2017 16:15 Uhr