NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre betont. Zu Beginn ihrer Befragung sagte sie, wichtig sei aber auch der Schutz vor Terrorgefahren. Hier gelte es, die richtige Balance zu finden. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA und der Rolle des Bundesnachrichtendienstes. Merkel ist als Zeugin geladen. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie wann wusste. Von den umfangreichen Aktivitäten des BND gegen befreundete Staaten habe sie erst im März 2015 erfahren, so Merkel. Der BND hatte der NSA bis 2013 geholfen, europäische Verbündete auszuspionieren.| 16.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen zu spät per Gesetz gestoppt zu haben. Er habe sich wenige Monate nach seiner Amtsübernahme Ende Oktober 2009 mit den sogenannten "Cum-Ex"-Konstrukten und den bis dato unzureichenden gesetzlichen Regelungen befasst, sagte Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dass die neuen Gesetzesregeln, mit denen das Steuerschlupfloch geschlossen wurde, dann erst zum Januar 2012 in Kraft getreten seien, habe auch an dem außergewöhnlich komplexen Gesetzgebungsverfahren gelegen. Bei "Cum-Ex"-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.| 16.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Patienten haben künftig ein Recht auf bessere Qualität bei Hilfsmitteln wie Windeln, Prothesen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln stärken soll. Dazu gehört, dass Therapeuten bei Anwendungen wie Krankengymnastik oder Massagen mehr Verantwortung erhalten. Anlass für die Neuregelungen waren häufige Klagen darüber, dass die gesetzlichen Krankenkassen aus Kostengründen schlechte Qualität bei Windeln für Patienten mit Blasenschwäche angeboten haben sollen.| 16.02.2017 14:45 Uhr

Potsdam: Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder sind zur dritten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag zusammengekommen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen Gehaltserhöhungen von insgesamt sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder lehnt das als zu hoch ab, will aber heute ein Angebot vorlegen. Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, bis morgen zu einer Einigung zu kommen.| 16.02.2017 14:45 Uhr

Wien: Das österreichische Verteidigungsministerium hat gegen die Unternehmen Airbus Defense and Space sowie Eurofighter Jagdflugzeug Strafanzeige wegen Betrugs erstattet. Das Ministerium sieht sich nach den Worten von Ressortchef Doskozil arglistig getäuscht. Fast zweihundert Millionen Euro sollen an kriminelle Netzwerke, Berater und Lobbyisten geflossen und Österreich in Rechnung gestellt worden sein. Experten seines Hauses beziffern den Schaden laut Doskozil auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Auch in Deutschland laufen Ermittlungen wegen Vorwürfen von Korruption beim Kauf von Eurofighter-Maschinen.| 16.02.2017 14:45 Uhr

Nikosia: Die Gespräche zur Zukunft Zyperns sind für eine unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Unbestätigten Angaben zufolge sollen die Vertreter beider beteiligter Volksgruppen im Streit auseinander gegangen sein. Anlass war offenbar die Frage, wie die Geschichte der Insel im griechisch-zyprischen Schulunterricht vermittelt wird. Bereits im Januar war eine Konferenz mit den Garantiemächten Großbritannien, Türkei und Griechenland sowie der EU ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt.| 16.02.2017 14:45 Uhr