NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat die Befragung von Bundeskanzlerin Merkel begonnen. Zu Beginn sagte Merkel, man müsse die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden. Von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA habe sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren. Die Kanzlerin sagt vor dem Untersuchungsaussuss als Zeugin aus. Im Mittelpunkt steht die Frage, was Merkel zu welchem Zeitpunkt wusste. Dabei geht es vor allem um nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes. Der BND hatte der NSA geholfen, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspionieren. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte die massiven Spähprogramme der NSA öffentlich gemacht. Daraufhin setzte der Bundestag vor knapp drei Jahren den Untersuchungsausschuss ein.| 16.02.2017 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal ist zusammengekommen, um Bundesverkehrsminister Dobrindt und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu befragen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann beide Politiker erstmals von Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren haben. Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat. Er hatte zuletzt Anschuldigungen des früheren Aufsichtsratschefs Piëch zurückgewiesen, er habe frühzeitig von der Manipulations-Software gewusst. Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgehalten. Der Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.| 16.02.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die SPD im Bundestag hält nichts von der Forderung der US-Regierung, wonach die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Arnold, sagte, für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten. Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. Der Vertreter der Grünen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, Lindner, betonte auf NDR Info, statt nur aufs Geld müsse man auch darauf schauen, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Das militärische Engagement der Europäer steht im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister.| 16.02.2017 13:00 Uhr

Washington: Der von US-Präsident Trump als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Andrew Puzder hat seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Im US-Senat hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner gegen ihn als Arbeitsminister stimmen wollten. Der Chef einer Burger-Kette war umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Zudem hatte er kürzlich eingeräumt, jahrelang eine Haushaltshilfe beschäftigt zu haben, die sich illegal in den USA aufhielt. Für US-Präsident Trump ist es ein weiterer Rückschlag bei der Besetzung wichtiger Ämter.| 16.02.2017 13:00 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat im Fall der minderwertigen Brustimplantate des französischen Herstellers PIP die Prüfpflichten von Organisationen wie dem TÜV präzisiert. Danach sind diese nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Nur bei Hinweisen auf Produktmängel müssten sie Maßnahmen ergreifen. Mit dem EuGH-Urteil sind die Chancen der Betroffenen gesunken, Schmerzensgeld zu erhalten. Eine Frau aus Deutschland verlangt vom TÜV Rheinland 40.000 Euro. Sie argumentiert, das Unternehmen habe die minderwertigen Implantate des franzosischen Herstellers PIP zertifiziert und deshalb seine Prüfpflichten verletzt. Entscheiden muss nun der Bundesgerichtshof, der dem EuGH den Fall zur Prüfung vorgelegt hatte.| 16.02.2017 13:00 Uhr

Oberhausen: Nach dem Austritt von Schwefelsäure aus einem Tank in einer Chemiefirma zieht eine große Säurewolke über die Stadt im Ruhrgebiet. Rund 150 Menschen haben sich mit Atemwegsbeschwerden beim Rettungsdienst gemeldet. Die Behörden fordern Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und Fenster und Türen geschlossen zu halten. Ein Krisenstab berät darüber, ob sechs Stadtteile evakuiert werden müssen. Die Feuerwehr versucht mit Wasserwerfern, die Dämpfe niederzuschlagen. Nach Angaben des Chemiebetriebs ist der Fehler beim Entladen eines Schiffes verursacht worden. Die Schadstoffwolke habe sich gebildet, als Salzsäure in einen Tank mit Schwefelsäure gefüllt worden sei.| 16.02.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Im Südosten noch etwas Sonne, teils auch längere Zeit heiter, sonst wenig Auflockerungen, aber meist trocken, Höchstwerte 6 bis 13 Grad. In der Nacht bedeckt, im Verlauf von der Nordsee her leichter Regen, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken und gelegentlich Regen, später meist trocken, 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft bedeckt oder trüb bei 3 bis 7 Grad. Am Sonntag neben dichten Wolken auch etwas Sonne, 4 bis 9 Grad.| 16.02.2017 13:00 Uhr