NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal ist zusammengekommen, um Bundesverkehrsminister Dobrindt und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu befragen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann beide Politiker erstmals von Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren haben. Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat. Er hatte zuletzt Anschuldigungen des früheren Aufsichtsratschefs Piëch zurückgewiesen, er habe frühzeitig von der Manipulations-Software gewusst. Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgehalten. Kritiker beklagen, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt aufgedeckt wurde, das Dobrindt untersteht. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt, die 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte.| 16.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: Die SPD im Bundestag hält nichts von der Forderung der US-Regierung, wonach die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Arnold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten. Eine derart drastische Erhöhung halte er für "ehrlich abenteuerlich". Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. Der Vertreter der Grünen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, Lindner, betonte auf NDR Info, statt nur aufs Geld müsse man auch darauf schauen, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Das militärische Engagement der Europäer steht im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Die USA hatten gestern gedroht, ihre Unterstützung der Nato zurückzufahren, sollten die Europäer nicht mehr Geld aufbringen.| 16.02.2017 11:15 Uhr

Wien: Österreich fordert im Streit über den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen Schadenersatz in Millionenhöhe. Wie das Verteidigungsministerium in Wien mitteilte, hat die Regierung eine entsprechende Klage gegen die Flugzeughersteller Airbus und Eurofighter eingebracht. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Österreich stützt seine Klage offenbar auf jüngste Ermittlungen einer seit 2012 tätigen Task Force. Verteidigungsminister Doskozil will im Laufe des Tages Einzelheiten bekanntgeben. Der Kauf von Eurofighter-Maschinen wird seit Jahren von Korruptionsvorwürfen begleitet.| 16.02.2017 11:15 Uhr

Washington: Der von US-Präsident Trump als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Andrew Puzder hat seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Im US-Senat hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner gegen ihn als Arbeitsminister stimmen wollten. Der Chef einer Burger-Kette war umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Zudem hatte er kürzlich eingeräumt, jahrelang eine Haushaltshilfe beschäftigt zu haben, die sich illegal in den USA aufhielt.| 16.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel soll heute als vorerst letzte Zeugin vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Das Gremium versucht seit fast drei Jahren den Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA aber auch des Bundesnachrichtendienstes auf den Grund zu gehen. Inzwischen konzentrieren sich die Untersuchungen vor allem auf den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen. Die Ausschussmitglieder wollen nach eigenen Angaben der Frage nachgehen, welchen Wissensstand Merkel 2013 über das umfangreiche Spähprogramm des BND hatte.| 16.02.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.777 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 19.348 . Der Euro wird mit einem Dollar 06 39 gehandelt.| 16.02.2017 11:15 Uhr