NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Hamburg: Die Grünen halten die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten für verfehlt. Das Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Lindner, sagte auf NDR Info, man dürfe die Frage nicht allein auf das Geld reduzieren. Wichtiger sei, wie die Verantwortung innerhalb der Nato verteilt sei. Lindner verwies darauf, dass beispielsweise Griechenland zwar hohe Militärausgaben habe, sich aber nicht wie Deutschland in mehreren Auslandseinsätzen engagiere. In Brüssel wird heute das Treffen der Nato-Verteidigungsminister fortgesetzt. Gestern hatten die USA damit gedroht, die Allianz weniger zu unterstützen, sollten die europäischen Bündnispartner nicht mehr Geld für ihre Sicherheit aufwenden.| 16.02.2017 10:45 Uhr

Luxemburg: Im Skandal um minderwertige Brustimplantate sind die Chancen der Betroffenen gesunken, Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Nur bei Hinweisen auf Produktmängel müssten sie Maßnahmen ergreifen, um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen, so die Luxemburger Richter. Eine Frau aus Deutschland hat den TÜV Rheinland auf 40.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Sie argumentiert, das Unternehmen habe die minderwertigen Implantate des franzosischen Herstellers PIP zertifiziert und deshalb seine Prüfpflichten verletzt. Entscheiden muss nun der Bundesgerichtshof, der dem EuGH den Fall zur Prüfung vorgelegt hatte.| 16.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Bei der Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte von Investoren und Banken zulasten der Staatskassen muss am Mittag Finanzminister Schäuble Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker wird als Zeuge auf der vorerst letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu sogenannten "Cum-Ex"-Aktiengeschäften angehört. Dabei hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Das Steuerschlupfloch war erst zum 1. Januar 2012 geschlossen worden. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen ist umstritten, ob es illegale Geschäfte waren.| 16.02.2017 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump muss zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein wichtiges Amt neu besetzen. Der von ihm als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Puzder erklärte seinen Verzicht. In US-Medien hieß es, Puzder habe einer Abstimmungs-Niederlage im Senat zuvorkommen wollen. Es hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner ihn als Arbeitsminister ablehnen wollten. Der Chef einer Burger-Kette stand unter anderem in der Kritik, weil er den Mindestlohn und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Vor kurzem hatte er außerdem eingeräumt, eine illegale Einwanderin als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben.| 16.02.2017 10:45 Uhr

Astana: Bei den Syriengesprächen in der kasachischen Hauptstadt haben die beteiligten Seiten über eine Festigung der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe beraten. Es gehe darum, wie die drei Garantiemächte Russland, Türkei und Iran gemeinsam die Einhaltung der Waffenruhe überwachen könnten, sagten Diplomaten der Agentur Interfax. Nach Vorgesprächen sei für den Nachmittag eine Plenarrunde geplant. Das Treffen in Astana soll gleichzeitig die für kommende Woche geplanten Friedensgespräche unter Führung der UN in Genf vorbereiten.| 16.02.2017 10:45 Uhr