NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Nato-Tagung wird fortgesetzt

Brüssel: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen am zweiten Tag ihres Treffens über die Fortschritte bei der Aufrüstung in Osteuropa reden. Beim Bündnisgipfel im vergangenen Juli war beschlossen worden, als Reaktion auf die Ukrainekrise mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten zu schicken. Das militärische Engagement der Europäer steht im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens. Während Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die US-Forderungen nach einem deutlich höheren Wehretat europäischer Nato-Staaten für berechtigt hält, regt sich in der SPD Widerstand. Der verteidigungspolitische Sprecher, Arnold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für Deutschland würde das angestrebte Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten. Eine derart drastische Erhöhung halte er für "ehrlich abenteuerlich".| 16.02.2017 06:15 Uhr

Designierter US-Arbeitsminister verzichtet

Washington: Der von US-Präsident Trump als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Andrew Puzder hat seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Möglicherweise könnte mangelnder Rückhalt Puzder zu dem Schritt bewegt haben. Im US-Senat hatte sich abgezeichnet, dass auch mehrere Republikaner gegen ihn als Arbeitsminister stimmen wollten. Der Chef einer Burger-Kette war umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Zudem hatte er kürzlich eingeräumt, jahrelang eine Haushaltshilfe beschäftigt zu haben, die sich illegal in den USA aufhielt. Für US-Präsident Trump ist es ein weiterer Rückschlag bei der Besetzung wichtiger Ämter. Anfang der Woche war der nationale Sicherheitsberater Flynn zurückgetreten.| 16.02.2017 06:15 Uhr

Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel soll heute als vorerst letzte Zeugin vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Das Gremium versucht seit fast drei Jahren den Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA aber auch des Bundesnachrichtendienstes auf den Grund zu gehen. Inzwischen konzentrieren sich die Untersuchungen vor allem auf den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen. Die Ausschussmitglieder wollen nach eigenen Angaben der Frage nachgehen, welchen Wissensstand Merkel 2013 über das umfangreiche Spähprogramm des BND hatte.| 16.02.2017 06:15 Uhr

Dritte Runde im Tarifstreit öffentlicher Dienst

Potsdam: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder startet heute die dritte Verhandlungsrunde. In den Gesprächen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geht es um die Gehälter und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten. Die Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhungen von insgesamt sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft lehnt das als zu hoch ab. In den vergangenen Tagen hatten Tausende Beschäftigte bundesweit mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber gemacht.| 16.02.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 19.340 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 20.612 Punkte; plus 0,5 Prozent. und der Dax: 11.793 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 14 gehandelt.| 16.02.2017 06:15 Uhr