NDR Info Nachrichten vom 16.02.2017:

Designierter US-Arbeitsminister gibt auf

Washington: US-Präsident Trump muss einen weiteren Rückschlag bei der Besetzung wichtiger Posten hinnehmen. Der als Arbeitsminister nominierte Unternehmenschef Puzder verzichtete auf das Amt. Gründe für seine Entscheidung nannte Puzder nicht. Allerdings hatte sich abgezeichnet, dass auch einige Republikaner im Senat gegen ihn als Arbeitsminister stimmen könnten. Puzder war umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Regelungen zu Überstunden strikt ablehnt. Außerdem hatte er kürzlich einräumen müssen, dass er jahrelang eine Haushaltshilfe beschäftigte, die sich illegal in den USA aufhielt. Erst zu Beginn der Woche war der nationale Sicherheitsberater Flynn zurückgetreten.| 16.02.2017 03:00 Uhr

Hamas kritisiert USA

Gaza: Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Nahost-Politik der USA kritisiert. Ein Sprecher sagte, alle US-Regierungen, inklusive Trumps, seien stets voreingenommen für Israel gewesen und hätten sich nicht einen Tag ernsthaft dafür eingesetzt, den Palästinensern ihre Rechte zu geben. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington hatte Trump erklärt, er habe bislang eine Zwei-Staaten-Lösung für den leichteren Weg gehalten. Sollten aber Israelis und Palästinenser eine Ein-Staaten-Lösung vorziehen, könne er damit leben. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich in den vergangenen Jahren weitgehend einhellig für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und sich für einen unabhängigen Staat Palästina neben Israel eingesetzt.| 16.02.2017 03:00 Uhr

Initiative für militärische Großverbände in Europa

Brüssel: Deutschland will mit europäischen NATO-Partnern militärische Großverbände aufbauen, um die Verteidigung zu stärken. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schreibt Verteidigungsministerin von der Leyen, ähnlich wie bereits mit Frankreich und den Niederlanden praktiziert, biete man etwa Rumänien und Tschechien an, Verbände an Einheiten des deutschen Heeres anzuschließen, die dann gemeinsam ausgestattet und trainiert werden. Das militärische Engagement der Europäer steht im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Die USA drohen damit, ihre Unterstützung der Nato zurückzufahren, sollten die europäischen Bündnispartner nicht mehr Geld für ihre Sicherheit aufbringen. Dazu machte von der Leyen in den ARD-Tagesthemen deutlich, die Amerikaner wüssten auch, was sie an Europa und ihren alliierten Freunden haben.| 16.02.2017 03:00 Uhr

Trudeau begrüßt Zustimmung zu Ceta

Ottawa: Der kanadische Premierminister Trudeau hat die Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen Ceta begrüßt. Trudeau sagte, das Abkommen werde die Grundlage für eine noch stärkere Beziehung seines Landes zur Europäischen Union sein. Vor allem der Mittelstand auf beiden Seiten des Atlantiks könne von dem Vertrag profitieren. Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung von Ceta hatte das EU-Parlament gestern für das Freihandelsabkommen gestimmt. Damit können die vorgesehenen Handelserleichterungen vorläufig angewendet werden. Offiziell tritt der Ceta-Vertrag erst in Kraft, wenn alle EU-Staaten ihn ratifiziert haben.| 16.02.2017 03:00 Uhr

Seehofer: CSU-Glaubwürdigkeit hängt an Obergrenze

München: CSU-Chef Seehofer sieht in einem Verzicht auf die Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug ein Risiko für seine Partei. Im Bayerischen Rundfunk sagte Seehofer, die Begrenzung der Zuwanderung sei seit eineinhalb Jahren ein Kernbestandteil bayerischer Politik. Er könne nicht wegen des Wahlkampfes ein Kernelement plötzlich aufgeben. Dann sei die Glaubwürdigkeit dahin. Der Streit über eine Obergrenze belastet seit Monaten das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU. Kanzlerin Merkel lehnt eine festgelegte Zahl ab. Seehofer droht damit, in die Opposition zu gehen, sollte die Obergrenze nach einem etwaigen Wahlsieg der Union nicht im Regierungsprogramm verankert werden.| 16.02.2017 03:00 Uhr

Bayern schlägt Arsenal

Zum Sport: In der Fußball-Champions League hat Bayern München einen großen Schritt in Richtung Viertelfinale gemacht. Die Bayern schlugen Arsenal London mit 5:1. Im zweiten Achtelfinale des Tages besiegte Real Madrid den SSC Neapel mit 3:1. Die Rückspiele finden am 7. März statt.| 16.02.2017 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Meist trocken, von Ems und Niederrhein her wolkig. Tiefstwerte plus 4 Grad an der Ems, 0 Grad an der Elbmündung, minus 2 Grad in Ostholstein und im Wendland, bis minus 4 Grad in Nordvorpommern. Tagsüber vom Sauerland bis nach Mecklenburg noch etwas Sonnenschein. Sonst viele Wolken, stellenweise leichter Regen. Höchstwerte 6 Grad auf den Nordfriesischen Inseln, 10 Grad an der Müritz und im Raum Bremen, bis 13 Grad im Rheinland. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bewölkt und gelegentlich Regen, dazu 4 bis 10 Grad. Am Sonnabend oft trüb, aber meist trocken bei maximal 4 bis 10 Grad.| 16.02.2017 03:00 Uhr