NDR Info Nachrichten vom 15.02.2017:

Washington: US-Präsident Trump besteht im Nahost-Konflikt nicht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte Trump, er habe eine Zwei-Staaten-Lösung bislang für den leichteren Weg gehalten. Wenn aber sowohl Israel als auch die Palästinenser eine Ein-Staaten-Lösung vorziehen würden, könne er damit auch leben. Gleichzeitig erklärte Trump, für eine Friedenslösung müssten beide Seiten Kompromisse machen. US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahost-Politik versprochen. So hatte er unter anderem den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gutgeheißen und angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Später relativierte er allerdings seine Aussagen.| 15.02.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Die USA haben den Verbündeten in der Nato damit gedroht, ihr Engagement zu reduzieren. Verteidigungsminister Mattis sagte auf einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel, wenn die Bündnispartner ihre Militärausgaben nicht erhöhen, müssten sie mit weniger Unterstützung aus Washington rechnen. Die Steuerzahler in den USA könnten nicht weiterhin einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen. Mattis forderte die Nato auf, bis Ende des Jahres einen Finanzierungsplan aufzustellen. Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Brüssel hatte der US-Verteidigungsminister sich klar zur Allianz bekannt. Das transatlantische Bündnis bleibe das grundlegende Fundament in den Beziehungen der Vereinigten Staaten und ihren Partnern.| 15.02.2017 19:15 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament hat dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta zugestimmt. Für den Vertrag zwischen der EU und Kanada stimmte eine breite Mehrheit. Damit können die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen vorläufig angewendet werden. Offiziell tritt der Ceta-Vertrag erst in Kraft, wenn alle EU-Staaten ihn ratifiziert haben. Die abschließende Debatte im Europaparlament wurden von Protesten begleitet. Mehrere hundert Demonstranten forderten vor dem Gebäude in Straßburg, Ceta zu stoppen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus Organisationen wie den Globalisierungsgegnern von Attac und Greenpeace.| 15.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Die Anhebung auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug ist geplant, die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten zu senken. Die Kosten sollen aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert werden. Zudem beschloss die Ministerrunde, dass die Erwerbsminderungsrenten für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Ruhestand gehen, künftig steigen sollen.| 15.02.2017 19:15 Uhr

Frankfurt am Main: Die Lufthansa und die Piloten-Vereinigung Cockpit haben der Empfehlung des Schlichters im Tarifstreit über die Gehälter zugestimmt. Danach sollen die 5400 Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings in vier Stufen rund 8,7 Prozent mehr Geld erhalten. Zudem ist eine Einmalzahlung vorgesehen. Über die Annahme des Schlichterspruchs entscheiden nun noch die Cockpit-Mitglieder in einer Urabstimmung. Das Ergebnis soll Ende März vorliegen. Ungeklärt bleiben in dem Tarifstreit mehrere andere Themen, wie Vorruhestandsregelung und Betriebsrenten. Die Gespräche dazu sollen fortgesetzt werden.| 15.02.2017 19:15 Uhr