NDR Info Nachrichten vom 15.02.2017:

Straßburg: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, Ceta, hat eine wichtige Hürde genommen. Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des Vertrages hat am Mittag das Europaparlament grünes Licht gegeben. Für das Vorhaben stimmten 408 Abgeordnete, 254 waren dagegen. Damit können die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen vorläufig angewendet werden. Offiziell tritt der Ceta-Vertrag erst in Kraft, wenn alle EU-Staaten ihn ratifiziert haben. Die Abstimmung im europäischen Parlament wurde von Protesten begleitet. Organisationen wie Greenpeace und das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatten zu einer Kundgebung aufgerufen. Einige der etwa 100 Demonstranten verperrten den Abgeordneten zeitweise den Zugang zum Gebäude.| 15.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat die stufenweise Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher Rentenwert soll von Mitte 2024 an gelten. Die Mehrkosten bis dahin werden auf mehr als 15 Milliarden Euro beziffert. Der Bund zahlt der Rentenkasse einen Zuschuss dafür. Außerdem hat das Kabinett höhere Renten für Arbeitnehmer beschlossen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das sind laut Arbeitsministerium jedes Jahr mehr als 170.000 Beschäftigte.| 15.02.2017 12:45 Uhr

Karlsruhe: Gegen den deutsch-türkischen Islamverband Ditib wird wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt. Die Bundesanwaltschaft ließ in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen durchsuchen. Bei den Beschuldigten handele es sich um vier islamische Geistliche, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Sie sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergeleitet haben. Einzelheiten der Ermittlungen will die Bundesanwaltschaft im Laufe des Tages bekannt geben.| 15.02.2017 12:45 Uhr

Brüssel: Nach den Irritationen durch Kritik von US-Präsident Trump an der Nato sieht Generalsekretär Stoltenberg inzwischen ein klares Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Bündnis. Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister werde eine Botschaft transatlantischer Einheit aussenden, sagte Stoltenberg zum Auftakt der Sitzung. Eine starke Allianz sei nicht nur gut für Europa, sondern auch für die USA. Trump hatte vor seinem Amtsantritt die Nato als "obsolet" bezeichnet und ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten kritisiert. An den Beratungen in Brüssel nimmt erstmals US-Verteidigungsminister Mattis teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht eine fairere Lastenverteilung innerhalb der Nato.| 15.02.2017 12:45 Uhr

Moskau: Die Führung in Russland hat empört auf Forderungen der USA reagiert, die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben. Parlamentspräsident Wolodin sagte, jede Aussage über eine Abtrennung der Krim sei ein Angriff auf die territoriale Integrität Russlands. Entsprechende Äußerungen von US-Präsident Trump stünden im Widerspruch zu seinem Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es, man werde die Krim in keinem Fall zurückgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses hatte US-Präsident Trump gegenüber Moskau erklärt, er erwarte von der russischen Regierung die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine und eine Deeskalation der Gewalt im Osten des Landes.| 15.02.2017 12:45 Uhr