NDR Info Nachrichten vom 15.02.2017:

Rentenangleichung Ost-West im Kabinett

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um die Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher Rentenwert soll von Mitte 2024 an gelten. Die Mehrkosten bis zum Jahr 2024 werden auf mehr als 15 Milliarden Euro beziffert. Der Bund zahlt der Rentenkasse einen Zuschuss dafür. Außerdem will das Kabinett höhere Renten für Arbeitnehmer beschließen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden.| 15.02.2017 09:45 Uhr

Erstes Nato-Verteidigungsministertreffen mit Mattis

Brüssel: Die Verteidigungsminister der Nato kommen heute erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump zu einem Treffen zusammen. Im Zentrum stehen Forderungen Trumps, dass die europäischen Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und sich das Bündnis verstärkt im Anti-Terrorkampf engagiert. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte vor dem Treffen in Brüssel, bereits vor der Präsidentenwahl in den USA sei klar gewesen, dass Deutschland keinen fairen Teil der Lasten trage. Nun habe sich die Sicherheitslage geändert und die europäischen Mitgliedsstaaten müssten sich mehr anstrengen, so die Ministerin im Morgenmagazin von ARD und ZDF.| 15.02.2017 09:45 Uhr

Trump-Beraterin Conway unter Druck

Washington: Die Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, gerät immer stärker unter Druck. Die amerikanische Ethikbehörde hat dem Präsidialamt empfohlen, eine Untersuchung einzuleiten. Es bestehe der Verdacht, dass Conway ihre Position als Mitarbeiterin des Weißen Hauses missbraucht und gegen Standards verstoßen habe. Die Beraterin des US-Präsidenten hatte in der vergangenen Woche im Fernsehen dazu aufgerufen, Mode von Trumps Tochter Ivanka zu kaufen. Zuvor hatte eine Kaufhauskette die Produkte wegen schlechter Verkaufszahlen aus dem Programm genommen. Dies war auch vom Präsidenten selbst kritisiert worden.| 15.02.2017 09:45 Uhr

Union kippt geplantes Bundeswehrgesetz

Berlin: Das geplante Bundeswehrgesetz ist offenbar vorerst gescheitert. Nach ARD-Informationen hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Vorhaben gestoppt. Demnach teilte Fraktionschef Kauder der SPD gestern mit, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben wird. Ursprünglich hatten sich beide Seiten im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen neu zu regeln. So sollten beispielsweise Ausbildungsmissionen, die in einem sicheren Umfeld stattfinden, künftig auch ohne Zustimmung des Parlaments möglich sein. Auf der anderen Seite sollten die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages gestärkt werden. In der Unionsfraktion ist der Gesetzentwurf umstritten. Manchen Abgeordneten geht er nicht weit genug.| 15.02.2017 09:45 Uhr

Tuifly muss Reisenden Entschädigung zahlen

Hannover: Die Airline Tuifly muss wegen der vielen ausgefallenen oder verspäteten Flüge im vergangenen Herbst Entschädigungen an zwei Kläger zahlen. Das entschied das Amtsgericht Hannover. Ein Ehepaar hat Anspruch auf 800 Euro Entschädigung, weil es fast vier Stunden später als geplant auf der griechischen Insel Kos landete. Eine fünfköpfige Familie aus Celle bekommt statt der geforderten 4000 Euro von Tuifly nun 2000 Euro, weil ihre Reise ganz abgesagt wurde. Tuifly hatte den Urlaubern bislang nur den Flugpreis erstatten wollen, weil das Unternehmen die massenhaften Krankmeldungen von Crews im Herbst als wilden Streik wertete.| 15.02.2017 09:45 Uhr