NDR Info Nachrichten vom 14.02.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich für stärkere Anreize ausgesprochen, um Flüchtlinge aus Tunesien zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed, denkbar seien Bildungsangebote aus Deutschland oder eine finanzielle Unterstützung für die Gründung von Unternehmen. Die Kanzlerin kündigte auch eine enge Zusammenarbeit mit Tunesien in Sicherheitsfragen an. Sowohl Deutschland als auch das nordafrikanische Land stünden im Visier des internationalen Terrorismus. Deshalb sei es unerlässlich, dass sich die Nachrichtendienste beider Staaten eng austauschen. Die Frage der Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Tunesien war nach Angaben von Merkel und Chahed kein Gesprächsthema. Die Kanzlerin verwies darauf, dass Tunesien kein wichtiges Transitland sei. Nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichten, komme von dort.| 14.02.2017 15:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan mit sofortiger Wirkung aus. Landesinnenminister Studt sagte nach einer Kabinettssitzung, der Schritt sei aus humanitären Gründen geboten. Eine Rückführung unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Standards ist Studt zufolge wegen der Sicherheitslage vor Ort derzeit unmöglich. Er habe deshalb einen befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan für zunächst drei Monate angeordnet. Davon ausgenommen bleiben Menschen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit sind oder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Sie könnten den Schutz des Landes nicht in Anspruch nehmen, betonte der SPD-Politiker. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßte den Schritt als humanitär angemessen und rechtlich geboten. Die CDU kritisierte hingegen das Vorgehen der Landesregierung und beantragte zu dem Thema eine Aktuelle Stunde für die nächste Sitzung des Parlaments.| 14.02.2017 15:45 Uhr

Paris: Der deutsche Autohersteller Opel wechselt möglicherweise in französische Hände. Das Unternehmen PSA Peugeot Citroën erwägt eine Übernahme der General-Motors-Tochter. Ein PSA-Sprecher bestätigte entsprechende Verhandlungen mit dem US-Mutterkonzern GM, zu dem Opel seit fast 90 Jahren gehört. Es gebe heute nicht mehr Details. Auch zum Umfang einer möglichen Übernahme machte der Sprecher keine Angaben. Nachrichtenagenturen zufolge sollen die Gespräche bereits weit fortgeschritten seien. Ende 2009 war ein erster Versuch von General-Motors gescheitert, seine deutsche Tochter zu verkaufen. Opel äußerte sich zunächst nicht. In Deutschland arbeiten rund 18.000 Menschen für den Autobauer.| 14.02.2017 15:45 Uhr

Moskau: Politiker in Russland werten den Rücktritt des US-Sicherheitsberaters Flynn als schlechtes Zeichen für die bilateralen Beziehungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Sluzki, sagte, es sei offensichtlich, dass Flynn unter Druck gehandelt habe. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Kossatschow. Flynn hatte gestern seinen Posten aufgegeben. Er war im Zusammenhang mit einem umstrittenen Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington unter Druck geraten.| 14.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Das umstrittene Einheitsdenkmal in der Hauptstadt soll nun doch gebaut werden. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann. Der Entwurf einer begehbaren, beweglichen, leicht gewölbten Schale, war im vergangenen April vom Haushaltsausschuss des Bundestages aus Kostengründen gestoppt worden. Der Ausschuss muss nun erneut abstimmen. Das Denkmal soll die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die Wiedervereinigung würdigen.| 14.02.2017 15:45 Uhr