NDR Info Nachrichten vom 14.02.2017:

Russische Politiker: Flynn musste zurücktreten

Moskau: Politiker in Russland werten den Rücktritt des US-Sicherheitsberaters Flynn als schlechtes Zeichen für die bilateralen Beziehungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Sluzki, sagte, es sei offensichtlich, dass Flynn unter Druck gehandelt habe. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Kossatschow. Der Kreml wollte den Rücktritt des US-Sicherheitsberaters nicht kommentieren. Es handele sich um eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten, so ein Sprecher in Moskau. Flynn hatte gestern seinen Posten aufgegeben. Er war im Zusammenhang mit einem umstrittenen Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington unter Druck geraten.| 14.02.2017 12:45 Uhr

Tunesien gegen Asyl-Aufnahmezentren

Berlin: Der tunesische Ministerpräsident Chahed hat sich gegen die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in seinem Land ausgesprochen. Er denke nicht, dass Tunesien Kapazitäten für derartige Zentren habe, sagte der Regierungschef der "Bild-Zeitung". Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Behörden seines Landes hätten im Fall Anis Amri Fehler gemacht. Der spätere Berlin-Attentäter sei noch kein Terrorist gewesen, als er 2011 Tunesien verlassen habe, sagte Chahed. Er habe sich erst in einem Gefängnis in Italien radikalisiert. Bundeskanzlerin Merkel spricht zur Stunde mit dem tunesischen Regierungschef in Berlin. Ein zentrales Thema des Gesprächs dürften die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Tunesien sein, die nur schleppend vonstatten gehen.| 14.02.2017 12:45 Uhr

Ranghohe PKK-Mitglieder festgenommen

Ankara: In der Türkei sind bei landesweiten Razzien mehr als 500 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden. Unter ihnen seien auch ranghohe Mitglieder der kurdischen Untergrundorganisation, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Auch Vertreter der prokurdischen Partei HDP seien festgenommen worden, teilte der Gouverneur der Provinz Gaziantep mit. Vor eineinhalb Jahren hatten die türkische Regierung und die PKK einen Waffenstillstand aufgekündigt. Seitdem wurden zahlreiche Menschen bei Anschlägen getötet, die der PKK zugeschrieben werden. Die türkische Armee geht immer wieder mit Großoffensiven gegen kurdische Rebellen vor.| 14.02.2017 12:45 Uhr

BGH prüft Speicherung von IP-Adressen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit den Spuren, die Internetnutzer beim Surfen hinterlassen. Konkret geht es um die Praxis des Bundes, die IP-Adressen von Besuchern seiner Seiten zu speichern. Dagegen hat ein Politiker der Piraten-Partei geklagt. Er will erreichen, dass die Daten anonymisiert werden. Nicht nur der Bund, auch andere Betreiber von Internetseiten protokollieren grundsätzlich die IP-Adressen ihrer Nutzer.| 14.02.2017 12:45 Uhr

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Hamburg: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks fortgesetzt. In Hamburg versammelten sich am Vormittag Hunderte Angestellte der Länder zu einer Kundgebung. Hier werden vor allem die Grundschulen bestreikt. In Bremen sind Mitarbeiter der Polizei und des Ordnungsamtes aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auch in Berlin, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern finden Aktionen statt. Die dritte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in Potsdam statt.| 14.02.2017 12:45 Uhr

BIP im letzten Quartal 2016 gewachsen

Berlin: Die Konjunktur in Deutschland hat Ende des vergangenen Jahres an Schwung gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Oktober und Dezember im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent. Im dritten Quartal hatte dieser Wert noch bei 0,1 Prozent gelegen. Im Gesamtjahr wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,9 Prozent und damit so stark wie zuletzt vor fünf Jahren.| 14.02.2017 12:45 Uhr