NDR Info Nachrichten vom 13.02.2017:

Berlin: Die Union sieht große Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Attentäters Anis Amri. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mayer, sagte, das Bundesland habe nicht mal versucht, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld den tunesischen Behörden zuschiebe. Mayer äußerte sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin. Dort stand Jäger Rede und Antwort. Der SPD-Politiker wies die Vorwürfe zurück und betonte, alle Beamten von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum hätten nach heutigem Wissen eine Fehleinschätzung begangen. Amri war den Sicherheitsbehörden bereits Monate vor dem Anschlag in Berlin als Gefährder bekannt. Seine Überwachung wurde jedoch eingestellt.| 13.02.2017 19:15 Uhr

Erfurt: Thüringens AfD-Chef Höcke hat das gegen ihn gerichtete Parteiausschlussverfahren als unverhältnismäßig kritisiert. Höcke sagte, die Entscheidung des Bundesvorstands sei geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen. Ihr drohe die Spaltung. Die AfD-Spitze hatte zuvor mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Sie zieht damit Konsequenzen aus Höckes Äußerungen Mitte Januar in Dresden. Der thüringische AfD-Vorsitzende hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin und die deutsche Erinnerungskultur kritisiert. Er sorgte damit bundesweit für Empörung. Höcke selbst sieht in seiner Äußerung keinen Verstoß gegen die Grundsätze der AfD.| 13.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Premierminister Cazeneuve haben die Bedeutung der Partnerschaft der beiden Länder für die EU hervorgehoben. Merkel sagte vor einem Treffen mit Cazeneuve, gemeinsam wolle man Motor der europäischen Integration sein. Auch beim Anti-Terror-Kampf stehe die Zusammenarbeit im Mittelpunkt, um Gefahren zu bannen. Der französische Premierminister bezeichnete die deutsch-französische Freundschaft mit Blick auf den wachsenden Einfluss von Populisten in Europa als besonders wichtig. Im Rahmen seines zweitägigen Berlin-Besuchs trifft er sich morgen auch mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Schulz.| 13.02.2017 19:15 Uhr

New York: UN-Generalsekretär Guterres hat den jüngsten nordkoreanischen Raketentest verurteilt. In einer Erklärung sprach er von einem weiteren beunruhigenden Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat kommt noch heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Führung Nordkoreas hatte gestern den Test der Mittelstreckenrakete bestätigt. Die Rakete sei geeignet, einen atomaren Sprengkopf zu transportieren. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuletzt die Sanktionen gegen Nordkorea nach einem Atomtest im September verschärft.| 13.02.2017 19:15 Uhr

Wolfsburg: Bei Volkswagen geht der Streit zwischen dem Management und dem Betriebsrat über den geplanten Konzernumbau weiter. Ein erstes Spitzengespräch über die Umsetzung des vereinbarten Zukunftspakts sei ergebnislos vertagt worden, hieß es von Seiten der Arbeitnehmervertretung. Bis Anfang kommender Woche will die Unternehmensspitze demnach ihre Vorschläge präsentieren. Dann werde weiterverhandelt. Hintergrund ist ein erneuter Konflikt zwischen dem Betriebsrats-Vorsitzenden Osterloh und VW-Markenchef Diess. Osterloh hatte Diess vorgeworfen, den im November beschlossenen Zukunftspakt nicht einzuhalten. Er sieht unter anderem vor, dass bis 2025 allein in Deutschland rund 23.000 Stellen gestrichen werden. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll verzichtet werden.| 13.02.2017 19:15 Uhr