NDR Info Nachrichten vom 13.02.2017:
AfD will Höcke doch aus Partei ausschließen
Berlin: Die AfD-Spitze will jetzt doch den thüringischen Landesvorsitzenden Höcke aus der Partei ausschließen. Der Bundesvorstand habe heute früh mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein entsprechendes Verfahren beschlossen, teilte die Partei mit. Sie zieht damit Konsequenzen aus Höckes Äußerungen Mitte Januar in Dresden. Der thüringische AfD-Vorsitzende hatte unter anderem gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. Höcke bezog sich dabei auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Kurz darauf hatte die AfD-Spitze schon einmal ein Parteiausschlussverfahren erwogen, schließlich aber nur Ordnungsmaßnahmen angekündigt.| 13.02.2017 13:00 Uhr
Amri-Untersuchungsausschuss tagt
Berlin: Der Innenausschuss des Bundestages hat heute über den Fall des Attentäters Anis Amri beraten. In der nicht-öffentlichen Sitzung sollten der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger und der Berliner Innensenator Geisel befragt werden, außerdem der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, und der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen. Vor der Sitzung sagte der CDU-Innenpolitiker Schuster, er frage sich, warum die Abschiebehaft, die im Fall Amri auf der Hand gelegen habe, von den Behörden nicht vollzogen worden sei. Der Grünen-Innenpolitiker von Notz forderte Klarheit über die Rolle des Verfassungsschutzes. Der Tunesier Amri hatte in Deutschland mehr als ein Dutzend Identitäten genutzt, bevor er am 19. Dezember mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben.| 13.02.2017 13:00 Uhr
Russland besorgt wegen Nordkoreas Raketentest
Moskau: Russland hat mit Besorgnis auf Nordkoreas jüngsten Raketentest reagiert. In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es, mit dem Start der Mittelstreckenrakete missachte Nordkorea mehrere UN-Resolutionen. Der Kreml rufe alle Seiten zur Gelassenheit auf, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Führung in Pjöngjang hatte den erfolgreichen Raketentest gestern bestätigt. Die USA, Japan und China reagierten mit scharfer Kritik. Der UN-Sicherheitsrat in New York hat für den späten Nachmittag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.| 13.02.2017 13:00 Uhr
Tunesien: Amnesty wirft Polizei Folter vor
Tunis: Amnesty International hat der tunesischen Polizei Folter und Willkür vorgeworfen. In einem Bericht der Menschenrechts-Organisation werden mehr als 20 Fälle aus den vergangenen zwei Jahren dokumentiert. Die Betroffenen seien von der tunesischen Polizei unter anderem stundenlang gefesselt, geschlagen und missbraucht worden. Bei den Opfern habe es sich um mutmaßliche Islamisten gehandelt, so Amnesty. Morgen kommt der tunesische Ministerpräsident Chahed nach Berlin. Kanzlerin Merkel will mit ihm vor allem über Abschiebungen sprechen.| 13.02.2017 13:00 Uhr
Dresden gedenkt Kriegsopfer
Dresden: In der sächsischen Landeshauptstadt ist der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht worden. Oberbürgermeister Hilbert legte auf dem Dresdener Altmarkt weiße Rosen nieder. Er betonte, wie wichtig es sei an das Leid durch den Krieg zu erinnern. Zeitgleich fanden weitere Gedenkveranstaltungen statt. Am Abend will Dresden mit einer Menschenkette ein Zeichen für Frieden setzen. Dazu werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Am 13. und 14. Februar 1945 hatten britische und amerikanische Bomber die Innenstadt zerstört. Tausende Menschen kamen ums Leben.| 13.02.2017 13:00 Uhr
Weniger Straftaten in Niedersachsen
Hannover: In Niedersachsen ist die Zahl der Straftaten leicht zurückgegangen. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor, die Innenminister Pistorius am Vormittag vorgestellt hat. Demnach gab es im vergangenen Jahr insgesamt knapp 562.000 Fälle. Das entspricht einem Rückgang von gut ein Prozent verglichen mit 2015. Mehr als 60 Prozent der Straftaten konnte die Polizei aufklären. Pistorius betonte, es sei vor allem erfreulich, dass es auch weniger Wohnungseinbrüche gegeben habe. Sie lägen jedoch weiter auf einem hohen Niveau. Deshalb bleibe die Bekämpfung solcher Straftaten ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit.| 13.02.2017 13:00 Uhr
US-Staudamm droht zu brechen
Sacramento: Im US-Bundesstaat Kalifornien droht ein großer Staudamm zu brechen. Grund sind nach Behörden-Angaben starke Erosionsschäden an der Anlage. Bei einem Bruch müsse mit einer nicht kontrollierbaren Überflutung gerechnet werden. Etwa 160.000 Menschen in der Region haben sich bereits in Sicherheit gebracht. Der mehr als zwei Kilometer lange Staudamm liegt gut 100 Kilometer nördlich von Sacramento.| 13.02.2017 13:00 Uhr
Wettervorhersage
Das Wetter: Heute freundlich, örtlich mehr Wolken, Temperaturen von minus 3 Grad an der Ostsee, um 4 in Hamburg, bis 8 Grad im Göttinger Raum. Nachts bleibt es niederschlagsfrei, vereinzelt Nebelfelder, Tiefstwerte minus 2 bis minus 8 Grad. Morgen sonnig, Temperaturen von 2 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch überall Sonnenschein bei 4 bis 12 Grad.| 13.02.2017 13:00 Uhr