NDR Info Nachrichten vom 13.02.2017:

Berlin: Der AfD-Bundesvorstand will jetzt doch ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Landesvorsitzenden von Thüringen, Höcke, einleiten. Das habe die Parteispitze heute früh auf einer Telefonkonferenz beschlossen, melden Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Noch vor drei Wochen hatte der AfD-Vorstand darauf verzichtet, gegen Höcke ein Parteiausschluss-Verfahren einzuleiten. Stattdessen kündigte sie Ordnungsmaßnahmen gegen den thüringischen Landesvorsitzenden an. Hintergrund des Streits ist Höckes Rede in Dresden Mitte Januar. Er hatte gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein "Denkmal der Schande" in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. .| 13.02.2017 09:45 Uhr

New York: Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich heute voraussichtlich mit dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest. Die USA, Japan und Südkorea haben die Sitzung beantragt. Nach Angaben der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen soll das höchste UN-Gremium am Nachmittag zusammenkommen. Nordkorea hatte gestern nach eigener Darstellung eine neue Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet. Die internationale Gemeinschaft sprach von einem Verstoß gegen UN-Resolutionen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Nordkorea mehr als 20 Raketentests und zwei Atomtests durchgeführt. Gegen das Land wurden bereits zahlreiche Sanktionen verhängt.| 13.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Der künftige Bundespräsident Steinmeier will den Bürgern Mut in beunruhigenden Zeiten machen. Das sagte der SPD-Politiker gestern nach seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt. Nur mit Mut ließen sich Freiheit und Demokratie verteidigen. Steinmeier kündigte an, im Ausland mit schwierigen Partnern wie US-Präsident Trump das Gespräch zu suchen. Im Inland will er vor allem einen Dialog mit der Jugend führen, um sie wieder für Politik zu begeistern. Dagegen forderte der Linken-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Butterwegge, von Steinmeier, die soziale Frage stärker zu thematisieren. Nach Ansicht Butterwegges gefährdet vor allem die Schere zwischen Arm und Reich die Demokratie. Sie führe unter anderem dazu, dass sich Geringverdiener von der Politik abwendeten, so der Armutsforscher auf NDR Info.| 13.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri fordert der Grünen-Politiker Notz Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung habe darüber nur sehr gebremst Auskunft gegeben, kritisierte Notz vor der Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Attentat. Dort soll auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen den Abgeordneten Auskunft geben. Auch Bundesinnenminister de Maizière und die Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin sind zu der nicht-öffentlichen Sitzung geladen. Unter anderem soll es um mögliche Behördenpannen vor dem Anschlag gehen. Der CDU-Innenpolitiker Schuster sagte, er wolle von NRW-Innenminister Jäger wissen, warum die Behörden Amri nicht in Abschiebehaft genommen hätten.| 13.02.2017 09:45 Uhr

Hamburg: Nach dem Reizgas-Austritt am Flughafen der Hansestadt wertet die Polizei jetzt Videoaufnahmen aus. Die Ermittler hoffen, auf den Bildern der Überwachungskameras einen Tatverdächtigen zu entdecken. Es gehe um gefährliche Körperverletzung, teilte ein Polizeisprecher mit. Wegen des Gasaustritts war der Hamburger Flughafen gestern für mehr als eine Stunde komplett gesperrt worden. Fast 70 Menschen klagten über Übelkeit und Atemwegsreizungen. Im Flugverkehr kam es zu Verzögerungen.| 13.02.2017 09:45 Uhr