NDR Info Nachrichten vom 11.02.2017:

Berlin: Kanzlerin Merkel will bei ihrem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed darauf dringen, dass das nordafrikanische Land bei Abschiebungen mit Deutschland enger zusammenarbeitet. Chahed wird am Dienstag in Berlin erwartet. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte Merkel, sie werde mit dem tunesischen Regierungschef darüber sprechen, wie Rückführungen schneller abgewickelt werden könnten. Das gelte besonders für Gefährder, ergänzte die Kanzlerin mit Blick auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der getötete Attentäter Anis Amri galt als Gefährder, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.| 11.02.2017 15:45 Uhr

Hamburg: Flüchtlings-Initiativen in zahlreichen norddeutschen Städten beteiligen sich an dem Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In Hamburg wollten die Demonstranten von der Elbphilharmonie zum Rathaus ziehen. In Hannover trafen sich die Teilnehmer am Hauptbahnhof und in Göttingen in der Innenstadt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Aktionen in fünf Städten. Außerdem protestieren Abschiebungsgegner in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Bayern und Berlin. In der Bundeshauptstadt sollen mehrere hundert Demonstranten auf die Straße gegangen sein. Die Flüchtlings-Initiativen als Organisatoren des Aktionstages fordern, Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen und die Sicherheitslage in dem Land neu zu bewerten.| 11.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Angesichts der Attacke von CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hat Justizminister Maas vor einem schmutzigen Wahlkampf gewarnt. Schäuble hatte Schulz mit US-Präsident Trump verglichen. Maas bezeichnete das als wenig souverän. In den Zeitungen des Redaktions-Netzwerkes Deutschland appellierte das SPD-Vorstandsmitglied an die Parteien, fair und anständig miteinander umzugehen. Wechselseitige Beschimpfungen würden niemanden weiterbringen, sie spielten nur Rechtspopulisten in die Hände, so Maas. Nach Informationen der "Rhein-Neckar-Zeitung" gibt es in der Unions-Fraktion ein Dossier, in dem Schwachstellen von Schulz aufgelistet werden. Darin werde der SPD-Kanzlerkandidat unter anderem mit einem Lebensstil der Oberklasse und dem Hang zu Populismus in Verbindung gebracht.| 11.02.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat die Pläne von Finanzminister Schäuble kritisiert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Sozialkommissarin Thyssen sagte im ZDF, die geplante Änderung sei weder fair noch verhältnismäßig. Wer dieselben Steuern und Sozialbeiträge zahle wie Einheimische, sollte auch dieselben staatlichen Leistungen erhalten. Eine Veränderung bedeute außerdem einen großen bürokratischen Aufwand. EU-Ausländer haben in Deutschland für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Nach dem Willen Schäubles soll künftig nicht mehr der volle Satz gezahlt werden, sondern die Leistung soll sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren. Voraussetzung wäre eine Änderung des europäischen Rechts.| 11.02.2017 15:45 Uhr

Washington: In mehreren US-Bundesstaaten sind in der vergangenen Woche einem Medienbericht zufolge hunderte Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen und abgeschoben worden. Nach Informationen der "Washington Post" richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter. Allerdings seien auch Einwanderer ohne Vorstrafen betroffen gewesen. Das stehe im deutlichen Gegensatz zum Vorgehen der Obama-Regierung. Die mexikanische Regierung hat sich inzwischen mit einer Warnung an ihre Landsleute gewandt, die in den USA leben. Sie müssten sich auf verschärfte Maßnahmen und Kontrollen einstellen, hieß es aus dem Außenministerium in Mexiko-Stadt. In den Vereinigten Staaten leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere.| 11.02.2017 15:45 Uhr