NDR Info Nachrichten vom 11.02.2017:

Berlin: Bundesweit protestieren heute Flüchtlingsinitiativen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Kundgebungen finden unter anderem in Berlin, Hamburg, Göttingen und Düsseldorf statt. In den meisten Städten versammelten sich mehrere hundert Abschiebungsgegner. Die Flüchtlingsinitiativen haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgerufen, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Anders als behauptet, gebe es in dem Land keine sicheren Regionen. In zwei Sammelabschiebungen waren in den vergangenen Wochen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden. Derzeit leben etwa 12.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.| 11.02.2017 15:15 Uhr

Washington: Vor dem Hintergrund der juristischen Niederlagen beim Einreiseverbot kann sich US-Präsident Trump vorstellen, sein Ziel mit einem neuen Dekret zu erreichen. Eine solche Anordnung könnte schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden, so Trump vor Journalisten in der Air Force One. Derzeit ist das vom Präsidenten kurz nach seinem Amtsantritt erlassene Einreisedekret für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern von Gerichten außer Kraft gesetzt.| 11.02.2017 15:15 Uhr

Washington: In mehreren US-Bundesstaaten sind in der vergangenen Woche einem Medienbericht zufolge hunderte Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen und abgeschoben worden. Nach Informationen der "Washington Post" richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter. Allerdings seien auch Einwanderer ohne Vorstrafen betroffen gewesen. Das stehe im deutlichen Gegensatz zum Vorgehen der Obama-Regierung. Die mexikanische Regierung hat sich inzwischen mit einer Warnung an ihre Landsleute gewandt, die in den USA leben. Sie müssten sich auf verschärfte Maßnahmen und Kontrollen einstellen, hieß es aus dem Außenministerium in Mexiko-Stadt. In den Vereinigten Staaten leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere.| 11.02.2017 15:15 Uhr

Athen: Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat in den laufenden Verhandlungen mit Gläubigern Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert. Auf einem Parteitag seiner Syriza-Partei verurteilte Tsipras die aus seiner Sicht abfälligen Bemerkungen Schäubles. Der Bundesfinanzminister hatte vor kurzem gesagt, Griechenland leiste sich einen höheren Lebensstandard, als es selbst erwirtschaften könne. Ohne weitere Reformen, könne das Land nicht in der Währungsunion bleiben. Tsipras betonte, dass seine Regierung keine Forderungen der Gläubiger akzeptiere, die nicht auf Logik oder Zahlen basierten. Beispiele nannte er nicht. Die internationalen Gläubiger sind uneins, wie in der Griechenland-Krise weiter verfahren werden soll. Der Internationale Währungsfonds fordert weitere Schulden-Erleichterungen. Schäuble lehnt das ab.| 11.02.2017 15:15 Uhr

Ankara: In der Türkei ist jetzt offiziell der 16. April als Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsreform angesetzt worden. Mit der Reform soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das Staatschef Erdogan deutlich mehr Macht einräumt. So wäre er bei einem Erfolg des Referendums zugleich Regierungschef und könnte die Türkei weitgehend per Dekret regieren. Kritiker befürchten eine autoritäre Herrschaft.| 11.02.2017 15:15 Uhr