NDR Info Nachrichten vom 11.02.2017:

Washington: Im Streit über ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern erwägt US-Präsident Trump einen neuen Erlass. Dieser könne bereits Montag oder Dienstag in Kraft treten, erklärte Trump an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida. Zuvor hatte er im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde wegen der enormen Bedrohungen gegen die USA in der kommenden Woche zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Unklar ist immer noch, ob die US-Regierung den Streit um Trumps Einreiseverbot vor dem Obersten Gerichtshof klären will. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts bleibt die bisherige Regelung weiterhin außer Kraft. Sie verbot Menschen aus sieben muslimischen Ländern die Einreise in die USA.| 11.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: Flüchtlingsinitiativen in Deutschland haben für heute zu Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. In mehr als 20 Städten sind Kundgebungen geplant, darunter Berlin, Hamburg, Hannover und Schwerin. In einem offenen Brief an Innenminister de Maizière haben die Initiativen und Verbände die Regierung aufgerufen, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Anders als behauptet, gebe es in dem Land keine sicheren Regionen für Rückkehrer. In zwei Sammelabschiebungen waren in den vergangenen Wochen Menschen aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden. Auch in mehreren Landesregierungen gibt es Bedenken gegen Rückführungen an den Hindukusch.| 11.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: Unmittelbar vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten hat die SPD noch einmal um Zustimmung für Frank-Walter Steinmeier geworben. Justizminister Maas sagte, Steinmeier sei ein Mutmacher und Versöhner, dem die Menschen vertrauten. Er werde den simplen Parolen von Nationalisten und Populisten seine politische Vernunft und Besonnenheit entgegensetzen. Ähnlich äußerte sich Familienministerin Schwesig. Steinmeier werde die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten. Morgen tritt in Berlin die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zusammen. Steinmeier geht als Kandidat von Union und SPD ins Rennen, auch Grüne und FDP haben Zustimmung signalisiert. Neben Steinmeier bewerben sich noch vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten.| 11.02.2017 11:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat die Pläne von Finanzminister Schäuble kritisiert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Sozialkommissarin Thyssen sagte im ZDF, die geplante Änderung sei weder fair noch verhältnismäßig. Wer dieselben Steuern und Sozialbeiträge zahle wie Einheimische, sollte auch dieselben staatlichen Leistungen erhalten. Eine Veränderung bedeute außerdem einen großen bürokratischen Aufwand. EU-Ausländer haben in Deutschland für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Nach dem Willen Schäubles soll künftig nicht mehr der volle Satz gezahlt werden, sondern die Leistung soll sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren. Voraussetzung wäre eine Änderung des europäischen Rechts.| 11.02.2017 11:15 Uhr

Bukarest: In Rumänien dauern die Proteste gegen die Regierung an. Landesweit forderten gestern Abend mehr als zehntausend Demonstranten den Rücktritt der politischen Führung. Schwerpunkt der Proteste war erneut Bukarest; es gab auch Gegendemonstrationen. Anlass der Kundgebungen ist ein Erlass, mit dem die sozialliberale Regierung Strafen für Korruption erschweren wollte. Die Verordnung wurde inzwischen zurückgenommen.| 11.02.2017 11:15 Uhr