NDR Info Nachrichten vom 11.02.2017:

Washington: US-Präsident Trump erwägt im Streit über ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern einen neuen Erlass. Trump erklärte, er denke über eine brandneue Order nach. Sollte er sich dafür entscheiden, könne ein neuer Erlass bereits Montag oder Dienstag in Kraft treten. Aus Kongresskreisen verlautete, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiserverbot ausnehmen, um juristische Bedenken zu entkräften. Unklar ist immer noch, ob die US-Regierung den Streit um Trumps Einreiseverbot vor dem Obersten Gerichtshof klären will. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts bleibt die bisherige Regelung weiterhin außer Kraft.| 11.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hat seine Partei zu stärkerer Abgrenzung von der SPD aufgefordert. Spahn sagte der Zeitung "Die Welt", die Union brauche mehr Leidenschaft, mehr Klarheit und mehr Haltung. Im Wahlkampf gehe es stärker als bisher um unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe, so Spahn. Die Christdemokraten seien aufgerufen, die Unterschiede zur SPD deutlich herauszuarbeiten. Man müsse sich schnell vom Geist der Großen Koalition befreien. Seit die SPD mit ihrem designierten Kanzlerkandidaten Schulz in den Umfragen aufholt, wird in der CDU verstärkt über das Profil der Partei diskutiert.| 11.02.2017 07:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat die Pläne von Finanzminister Schäuble kritisiert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Sozialkommissarin Thyssen sagte im ZDF, die geplante Änderung sei weder fair noch verhältnismäßig. Wer dieselben Steuern und Sozialbeiträge zahle wie Einheimische, sollte auch dieselben staatlichen Leistungen erhalten. Eine Veränderung bedeute außerdem einen großen bürokratischen Aufwand. EU-Ausländer haben in Deutschland für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Nach dem Willen Schäubles soll künftig nicht mehr der volle Satz gezahlt werden, sondern die Leistung soll sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren. Voraussetzung wäre eine Änderung des europäischen Rechts.| 11.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz deutlich zu erhöhen. Der SPD-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine Anhebung von derzeit 42 Prozent in Richtung 50 Prozent sei richtig. Allerdings müsse der Satz auch erst für höhere Einkommen gelten. Heute greife der Spitzensteuersatz deutlich zu früh, so Weil. Auf die Forderung nach einer Vermögenssteuer sollte die SPD aber verzichten, riet der niedersächsische Regierungschef. Dort gebe es noch immer kein Modell, mit dem eine völlig überdimensionierte Bürokratie vermieden werden könne.| 11.02.2017 07:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Mainz seinen ersten Sieg in diesem Jahr gefeiert. Die Mannschaft schlug Gegner Augsburg mit 2 zu 0. Damit konnte Mainz den befürchteten Absturz in Richtung Abstiegsplätze verhindern und kletterte vorerst auf den neunten Rang.| 11.02.2017 07:45 Uhr