NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Washington: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat bei ihrem Besuch im Pentagon erneut mehr europäisches Engagement in der Nato gefordert. Nach einem Gespräch mit ihrem amerikanischen Kollegen Mattis bezeichnete sie die entsprechende Forderung von US-Präsident Trump als fair. Jedes Land müsse in dem Militärbündnis seinen Beitrag leisten, so von der Leyen. Die CDU-Politikerin betonte, dass sich Mattis bei dem Treffen eindeutig zur Nato bekannt habe. Vor dem Gespräch hatte der US-Verteidigungsminister die Bundeswehr gelobt. In seiner eigenen Militärlaufbahn habe er oft mit deutschen Soldaten zusammengearbeitet und deren Fähigkeiten zu schätzen gelernt, erklärte Mattis. Von der Leyen will während ihres Kurzbesuchs in Washington auch Kongressmitglieder treffen.| 10.02.2017 18:15 Uhr

Berlin: Cannabis gibt es in Deutschland künftig auf Rezept. Der Bundesrat billigte heute ein Gesetz, demzufolge Ärzte künftig chronisch Kranken getrocknete Cannabis-Extrakte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben können. Es soll im März in Kraft treten. Außerdem stimmten die Länder der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu. Die Gebühr wird von Juli kommenden Jahres an fällig. Von der Maut nicht betroffen sind kleinere Lastwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse. Der Bundesrat sprach sich auch dafür aus, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die Ländervertretung verabschiedete einstimmig eine Entschließung, in der die Bundesregierung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung aufgefordert wird.| 10.02.2017 18:15 Uhr

Hamburg: Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen seines Schmähgedichts über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan weiterhin nicht veröffentlichen. Das entschied das Hamburger Landgericht. Die Vorsitzende Richterin sagte, gerade der Kläger als Staatsoberhaupt müsse sich auch besonders heftige Kritik gefallen lassen. Das gelte aber nicht für Beleidigungen oder Beschimpfungen, insbesondere nicht für die mit sexueller Komponente in Böhmermanns Gedicht. Erdogan wollte ein Komplett-Verbot. Der Anwalt des ZDF-Moderators kündigte an, Berufung einzulegen. Die Richter hätten die Kunstfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt.| 10.02.2017 18:15 Uhr

Berlin: Trotz Kritik hält die Bundesregierung an der geplanten schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fest. Kanzleramtschef Altmaier sagte in der ARD, rund 40 Prozent aller Asylbewerber erhielten keinen Flüchtlingsschutz, weil sie nicht verfolgt würden oder weil sie nicht aus Bürgerkriegsgebieten kämen. Wer zudem die Behörden täusche oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei, der müsse notfalls auch abgeschoben werden. Menschenrechtsorganisationen und die Partei "Die Linke" lehnen dies ab. Für morgen sind bundesweit Demonstrationen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angekündigt.| 10.02.2017 18:15 Uhr

Frankfurt am Main: Im Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit liegt ein Lösungsvorschlag des Schlichters vor. Der Konzern und Cockpit wollen sich bis Mittwoch Zeit für eine Entscheidung über den Vorschlag lassen. Das bestätigten Sprecher beider Seiten. Sie vereinbarten Stillschweigen über Einzelheiten der Schlichter-Empfehlung. Der Tarifkonflikt über höhere Löhne und Betriebsrenten bei Lufthansa schwelt bereits seit langem. Im November hatten die Piloten an sechs Tagen gestreikt; tausende Flüge fielen aus.| 10.02.2017 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.667 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 20.245 Punkte. Plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 48 gehandelt.| 10.02.2017 18:15 Uhr