NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Berlin: Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Im Bundesrat verabschiedeten sie einstimmig eine Entschließung, wonach die NPD kein Geld aus der staatlichen Parteien-Finanzierung mehr erhalten soll. Bundesjustizminister Maas hält eine entsprechende Änderung der gegenwärtigen Regelung noch vor der Bundestagswahl im September für machbar. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, die Grünen-Politikerin Künast, mahnte, es seien rechtssichere Formulierungen notwendig, damit die Pläne auch vor Gericht bestand hätten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Vorstoß des Bundesrats. Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mit Hilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten, erklärte Zentralratspräsident Schuster.| 10.02.2017 15:45 Uhr

Hamburg: Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen seines Schmähgedichts über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan weiterhin nicht veröffentlichen. Das entschied das Hamburger Landgericht. Die Vorsitzende Richterin sagte, gerade der Kläger als Staatsoberhaupt müsse sich auch besonders heftige Kritik gefallen lassen. Das gelte aber nicht für Beleidigungen oder Beschimpfungen, insbesondere nicht für die mit sexueller Komponente in Böhmermanns Gedicht. Erdogan wollte ein Komplett-Verbot. Der Anwalt des ZDF-Moderators kündigte an, Berufung einzulegen. Die Richter hätten die Kunstfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt.| 10.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hart attackiert. In einem "Spiegel"-Interview warf der CDU-Politiker ihm vor, ähnlich populistisch und mit postfaktischen Methoden vorzugehen, wie man es von US-Präsident Trump und dessen Wahlkampf-Team kenne. Schulz rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Dabei gehe es den Bundesbürgern gut wie lange nicht, so Schäuble. Diese Fakten solle der SPD-Kanzlerkandidat zur Kenntnis nehmen, wenn er - wie behauptet - den Populismus bekämpfen wolle. Führende Sozialdemokraten reagierten mit Schärfe. Angesichts der guten Umfragewerte für Schulz herrsche offensichtlich Panik in der CDU.| 10.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Entschuldigung von Bundesumweltministerin Hendricks für ihre Bauernregeln-Kampagne wird unterschiedlich bewertet. Bundesagrarminister Schmidt lobte den Schritt. Man könne nicht diejenigen zum Gespött machen, mit denen man Veränderungen erreichen wolle, sagte der CSU-Politiker. Der Naturschutzbund Deutschland bedauerte dagegen das Ende der Kamapagne. Die Vorgänge zeigten die übergroße Macht der Agrarindustrie in Deutschland, so der NABU. Das Umweltministerium hatte Plakate mit fiktiven Bauernregeln gedruckt, dabei ging es unter anderem um Massentierhaltung und das Problem der Überdüngung. Hendricks sagte jetzt, dass es ihr Leid tue, wenn sich Landwirte durch die Aktion verletzt fühlten.| 10.02.2017 15:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat klar gestellt, dass er nicht von der Ein-China-Politik abweichen will. In einem Telefonat mit Staats- und Parteichef Xi Jinping versicherte er, am Kurs seiner Vorgänger im Weißen Haus festzuhalten. Damit respektiert Trump, dass Taiwan von der Führung in Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Nach seinem Wahlsieg hatte der neue US-Präsident den Grundsatz der Ein-China-Politik noch in Frage gestellt. Das löste in Peking Verstimmung aus. Washingtoner Angaben zufolge fand das Telefonat des US-Präsidenten mit seinem chinesischen Amtskollegen nun in freundschaftlicher Atmosphäre statt. Beide Politiker hätten sich zu gegenseitigen Staatsbesuchen eingeladen.| 10.02.2017 15:45 Uhr