NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Berlin: Die NPD muss sich darauf einstellen, dass ihr der staatliche Geldhahn zugedreht wird. Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung, wonach Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen ausgeschlossen werden sollen. Die Regierung ist nun zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik einen solchen Schritt nahegelegt. Für ein Verbot der NPD bezeichneten die höchsten Richter die Partei aber als zu unbedeutend.| 10.02.2017 15:15 Uhr

Hamburg: Im Rechtsstreit Erdogan-Böhmermann hat das Landgericht der Hansestadt die frühere Eilentscheidung bestätigt. Bestimmte Passagen seines Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten etwa mit sexuellen Bezügen darf der ZDF-Moderator weiterhin nicht wiederholen. Erdogan setzte sich aber nicht mit der Forderung nach einem Komplett-Verbot des Gedichts durch. Das Hamburger Landgericht wies daraufhin, dass Satire zwar einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Es gebe aber Beschränkungen, wenn sie mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen kollidiere. Böhmermanns Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.| 10.02.2017 15:15 Uhr

San Francisco: US-Präsident Trump hat mit Empörung auf das jüngste Gerichtsurteil zum Einreiseverbot reagiert. Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel, so Trump auf Twitter. Gegenüber Reportern soll er das Urteil als "politische Entscheidung" bezeichnet haben. Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte zuvor den Antrag der Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Staaten wieder in Kraft zu setzen. In der Begründung hieß es, es fehlten Beweise für die geäußerten Sicherheitsbedenken. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung nun vor den Supreme Court ziehen wird, das Oberste Gericht des Landes.| 10.02.2017 15:15 Uhr

Berlin: Trotz Kritik hält die Bundesregierung an der geplanten schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fest. Kanzleramtschef Altmaier sagte in der ARD, rund 40 Prozent aller Asylbewerber erhielten keinen Flüchtlingsschutz, weil sie nicht verfolgt würden oder weil sie nicht aus Bürgerkriegsgebieten kämen. Wer zudem die Behörden täusche oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei, der müsse notfalls auch abgeschoben werden. Bund und Länder hatten sich gestern abend darauf geeinigt, möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden können. Menschenrechtsorganisationen und die Partei "Die Linke" lehnen dies ab. Für morgen sind bundesweit Demonstrationen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angekündigt.| 10.02.2017 15:15 Uhr

Berlin: Die Vorwürfe des ehemaligen VW-Aufsichtsratschefs Piëch in der Abgasaffäre gegen Führungskräfte des Konzerns könnten bald Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss werden. Die Grünen beantragten mit Zustimmung der Linken, Piëch als Zeugen vorzuladen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Krischer sagte, es werde immer unglaubwürdiger, dass niemand von den Verantwortlichen im VW-Konzern etwas von den Manipulationen gewusst haben wolle. Jetzt müssten endlich alle Fakten auf den Tisch, so der Grünen-Politiker. Weil Piech österreichischer Staatsbürger ist, muss der ehemalige VW- Aufsichtsratschef nicht vor dem Untersuchungs-Ausschuss erscheinen.| 10.02.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.663 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 12 gehandelt.| 10.02.2017 15:15 Uhr