NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt in weiten Teilen verboten. Das Landgericht der Hansestasdt bestätigte am Vormittag eine einstweilige Verfügung. Danach ist es dem ZDF-Moderator weiterhin untersagt, bestimmte Passagen mit sexuellem Bezug und sonstige Schmähungen zu wiederholen. Erdogan wollte mit einer Unterlassungsklage dagegen das gesamte Gedicht verbieten lassen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Böhmermanns Anwalt kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Die Richter hätten die Kunstfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt.| 10.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hart attackiert. In einem "Spiegel"-Interview warf der CDU-Politiker ihm vor, ähnlich populistisch und mit postfaktischen Methoden vorzugehen, wie man es von US-Präsident Trump und dessen Wahlkampf-Team kenne. Schulz rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Dabei gehe es den Bundesbürgern gut wie lange nicht, so Schäuble. Diese Fakten solle der SPD-Kanzlerkandidat zur Kenntnis nehmen, wenn er - wie behauptet - den Populismus bekämpfen wolle. Führende Sozialdemokraten reagierten mit Schärfe. Angesichts der guten Umfragewerte für Schulz herrsche offensichtlich Panik in der CDU.| 10.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Geschäftsführer Burkhardt sagte, es irritiere, dass ein solch weitreichender Beschluss ohne ausführliche öffentliche Diskussion gefasst werde. Abschiebungen und erzwungene freiwillige Ausreisen in Kriegs- und Krisengebiete wie zum Beispiel nach Afghanistan seien inakzeptabel. Für morgen haben Menschenrechtsaktivisten bundesweit Demonstrationen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angekündigt. Veranstaltungen sind unter anderem in Hamburg, Hannover und Rostock geplant Bund und Länder hatten gestern verabredet, abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abzuschieben als bisher. Die SPD-regierten Länder forderten heute im Bundesrat, Asylverfahren insgesamt zu beschleunigen.| 10.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die NPD muss sich darauf einstellen, dass ihr der staatliche Geldhahn zugedreht wird. Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung, wonach Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen ausgeschlossen werden sollen. Die Regierung ist nun zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik einen solchen Schritt nahegelegt. Für ein Verbot der NPD bezeichneten die höchsten Richter die Partei aber als zu unbedeutend.| 10.02.2017 14:45 Uhr

Ankara: Der türkische Staatschef Erdogan hat den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterzeichnet. Das berichten staatliche Medien. Die Bevölkerung soll im April in einem Referendum endgültig über die Reform entscheiden. Im Falle der Zustimmung würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten und das Parlament geschwächt. Die Regierung argumentiert, der Schritt sei notwendig für die Stabilität des Landes. Die Opposition in der Türkei warnt dagegen vor einer Ein-Mann-Herrschaft.| 10.02.2017 14:45 Uhr

Mogadischu: Die Hilfsorganisation "Save the Children" warnt vor einer Massenflucht in Somalia. Als Grund nennt sie eine anhaltende Dürre und eine drohende Hungersnot. Zehntausende Familien suchten nach Wasser und Weideflächen für ihr Vieh. Vor sechs Jahren sei es ähnlich gewesen, doch die Welt habe nicht schnell genug reagiert. Damals waren bei einer Hungersnot in Somalia rund 250.000 Menschen ums Leben gekommen.| 10.02.2017 14:45 Uhr