NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt in weiten Teilen verboten. Das Landgericht der Hansestasdt bestätigte am Vormittag eine einstweilige Verfügung. Danach ist es dem ZDF-Moderator weiterhin untersagt, bestimmte Passagen mit sexuellem Bezug und sonstige Schmähungen zu wiederholen. Erdogan wollte mit einer Unterlassungsklage dagegen das gesamte Gedicht verbieten lassen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Böhmermanns Anwalt kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Die Richter hätten die Kunstfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt.| 10.02.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die NPD muss sich darauf einstellen, dass ihr der staatliche Geldhahn zugedreht wird. Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung, wonach Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen ausgeschlossen werden sollen. Die Regierung ist nun zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik einen solchen Schritt nahegelegt. Für ein Verbot der NPD bezeichneten die höchsten Richter die Partei aber als zu unbedeutend.| 10.02.2017 13:00 Uhr

Berlin: Kanzleramtsminister Altmaier hat die Abschiebepläne von Bund und Ländern verteidigt. Der CDU-Politiker begrüßte im ARD-Morgenmagazin den Beschluss, wonach abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. Er verwies darauf, dass rund 40 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland keinen Flüchtlingsschutz erhalten. Bund und Länder hatten sich gestern auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um den Druck auf ausreisepflichtige Migranten zu erhöhen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bereits aus ihrer Erstaufnahme-Einrichtung abgeschoben werden. Außerdem sieht der Plan vor, vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten künftig härter zu ahnden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne. Geschäftsführer Burkhardt sagte, es irritiere, dass ein solch weitreichender Beschluss ohne ausführliche öffentliche Diskussion gefasst werde.| 10.02.2017 13:00 Uhr

San Francisco: Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht lehnte den Antrag der Regierung ab, die Visa-Sperren für Bürger aus sieben islamisch geprägten Staaten wieder einzuführen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle vor knapp einer Woche. In der Begründung heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Trump reagierte empört auf das Urteil. Wörtlich soll er von einer "politischen Entscheidung" des Gerichts gesprochen haben. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung jetzt vor die höchste Instanz, den Supreme Court, ziehen wird.| 10.02.2017 13:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat klar gestellt, dass er nicht von der Ein-China-Politik abweichen will. In einem Telefonat mit Staats- und Parteichef Xi Jinping versicherte er, am Kurs seiner Vorgänger im Weißen Haus festzuhalten. Damit respektiert Trump, dass Taiwan von der Führung in Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Nach seinem Wahlsieg hatte der neue US-Präsident den Grundsatz der Ein-China-Politik noch in Frage gestellt. Das löste in Peking Verstimmung aus. Washingtoner Angaben zufolge fand das Telefonat des US-Präsidenten mit seinem chinesischen Amtskollegen nun in freundschaftlicher Atmosphäre statt. Beide Politiker hätten sich zu gegenseitigen Staatsbesuchen eingeladen.| 10.02.2017 13:00 Uhr

Ankara: Der türkische Staatschef Erdogan hat den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterzeichnet. Das berichten staatliche Medien. Die Bevölkerung soll im April in einem Referendum endgültig über die Reform entscheiden. Im Falle der Zustimmung würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten und das Parlament geschwächt. Die Regierung argumentiert, der Schritt sei notwendig für die Stabilität des Landes. Die Opposition in der Türkei warnt dagegen vor einer Ein-Mann-Herrschaft.| 10.02.2017 13:00 Uhr

Panama-Stadt: Die Polizei in Panama hat nach Behörden-Angaben die beiden Eigentümer der Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca festgenommen. Die Kanzlei stand im Mittelpunkt der Enthüllungen zu den Panama Papers. Im aktuellen Fall wird den Eigentümern vorgeworfen, in einen Korruptionsskandal im Baugewerbe verwickelt zu sein. Mossack Fonseca ist ein weltweit führender Anbieter von Briefkastenfirmen. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten vor einem Jahr aufgedeckt, dass auch 14 deutsche Banken mit der Kanzlei geschäftlich verbunden waren. Die Panama Papers lösten weltweit Ermittlungen aus.| 10.02.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag teils aufgelockert, gebietsweise auch sonnig und trocken, Höchstwerte minus 2 bis plus 3 Grad. Morgen wolkig mit etwas Sonne, gebietsweise leichter Schneefall oder Schneeregen möglich, Höchstwerte minus 3 bis plus 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bewölkt, im Süden oftmals heiter, minus 2 bis plus 5 Grad.| 10.02.2017 13:00 Uhr