NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt in weiten Teilen verboten. Das Landgericht der Hansestasdt bestätigte am Vormittag eine einstweilige Verfügung. Danach ist es dem ZDF-Moderator weiterhin untersagt, bestimmte Passagen mit sexuellem Bezug und sonstige Schmähungen zu wiederholen. Erdogan wollte mit einer Unterlassungsklage dagegen das gesamte Gedicht verbieten lassen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Böhmermanns Anwalt kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Die Richter hätten die Kunstfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt.| 10.02.2017 12:15 Uhr

Hannover: Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebepläne von Bund und Ländern kritisiert und vor einer Isolation von Asylbewerbern gewarnt. Geschäftsführer Weber sagte auf NDR Info, es dürfe nicht um eine Beschleunigung der Abschiebung gehen. Im Mittelpunkt müsse die Unterstützung einer freiwilligen Ausreise stehen. Außerdem sollte genauer geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden können. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht angekündigt. Grundlage dafür soll ein 15-Punkte-Plan sein, dem auch die Ministerpräsidenten der Länder zustimmten.| 10.02.2017 12:15 Uhr

Berlin: Die NPD muss sich darauf einstellen, dass ihr der staatliche Geldhahn zugedreht wird. Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung, wonach Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen ausgeschlossen werden sollen. Die Regierung ist nun zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik einen solchen Schritt nahegelegt. Für ein Verbot der NPD bezeichneten die höchsten Richter die Partei aber als zu unbedeutend.| 10.02.2017 12:15 Uhr

San Francisco: Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag der Regierung abgelehnt, die Visa-Sperren für Bürger aus sieben islamisch geprägten Staaten wieder einzuführen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle vor knapp einer Woche. In der Begründung heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Der US-Präsident reagierte empört auf das Urteil und kündigte auf Twitter weitere Schritte an. Wörtlich soll er von einer "politischen Entscheidung" des Gerichts gesprochen haben. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung jetzt vor das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, ziehen wird.| 10.02.2017 12:15 Uhr

Ankara: Der türkische Staatschef Erdogan hat den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterzeichnet. Das berichten staatliche Medien. Die Bevölkerung soll im April in einem Referendum endgültig über die Reform entscheiden. Im Falle der Zustimmung würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten und das Parlament geschwächt. Die Regierung argumentiert, der Schritt sei notwendig für die Stabilität des Landes. Die Opposition in der Türkei warnt dagegen vor einer Ein-Mann-Herrschaft.| 10.02.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.667 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 2,5 Prozent höher bei 19.379. Der Euro wird mit einem Dollar 06 42 gehandelt.| 10.02.2017 12:15 Uhr