NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

Hamburg: Der türkische Staatspräsident Erdogan ist mit einer Unterlassungsklage gegen das Schmähgedicht von Jan Böhmermann in Teilen gescheitert. Das Landgericht untersagte dem ZDF-Moderator lediglich, bestimmte Passagen seiner Satire unter anderem mit sexuellem Bezug zu wiederholen. Bei anderen Teilen des Schmähgedichts entschied das Gericht, dass Erdogan diese aufgrund seiner Stellung als Staatspräsident und angesichts des Umgangs mit seinen Kritikern hinnehmen müsse. Mit dem Urteil bestätigt das Hamburger Landgericht seine eigene Eilentscheidung vom Mai vergangenen Jahres. Die Konfliktparteien können aber noch in Berufung gehen.| 10.02.2017 11:15 Uhr

Hannover: Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebepläne von Bund und Ländern kritisiert und vor einer Isolation von Asylbewerbern gewarnt. Geschäftsführer Weber sagte auf NDR Info, es dürfe nicht um eine Beschleunigung der Abschiebun g gehen. Im Mittelpunkt müsse die Unterstützung einer freiwilligen Ausreise stehen. Außerdem sollte genauer geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden können. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht angekündigt. Grundlage dafür soll ein 15-Punkte-Plan sein, dem auch die Ministerpräsidenten der Länder zustimmten.| 10.02.2017 11:15 Uhr

San Francisco: Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag der Regierung abgelehnt, die Visa-Sperren für Bürger aus sieben islamisch geprägten Staaten wieder einzuführen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle vor knapp einer Woche. In der Begründung heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Der US-Präsident reagierte empört auf das Urteil und kündigte auf Twitter weitere Schritte an. Wörtlich soll er von einer "politischen Entscheidung" des Gerichts gesprochen haben. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung jetzt vor das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, ziehen wird.| 10.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: An den zu erwartenden Einnahmen der geplanten Pkw-Maut sind erneut Zweifel laut geworden. Nach einer Studie im Auftrag des ADAC droht dem Staat ein Minusgeschäft. Demnach sind die Kosten für das Projekt deutlich höher als die Einnahmen. Der jährliche Fehlbetrag liege bei mehr als 70 Millionen Euro. Verkehrsminister Dobrindt wies die Kritik des Automobilclubs zurück und verteidigte seine Prognose. Er rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Nettoeinnahmen von etwa 500 Millionen Euro. Die geplante Maut soll nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. Pkw-Halter aus Deutschland mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.| 10.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt sind am Abend mit einer großen Gala die Internationalen Filmfestspiele eröffnet worden. Zum Auftakt der Berlinale wurde "Django" gezeigt. Der Film handelt vom Schicksal des französischen Jazz-Gitarristen Django Reinhardt und seiner Flucht aus dem von Deutschen besetzten Paris im Jahr 1943. Der Film war der erste von 18 Kandidaten, die um den Hauptpreis, den Goldenen Bären, konkurrieren. Die Entscheidung fällt in gut einer Woche.| 10.02.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.696 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 2,5 Prozent höher bei 19.379. Der Euro wird mit einem Dollar 06 42 gehandelt.| 10.02.2017 11:15 Uhr