NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

San Francisco: US-Präsident Trump hat mit Empörung auf das jüngste Gerichtsurteil zu seinem Einreiseverbot reagiert. Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel, schrieb Trump auf Twitter und kündigte weitere juristische Schritte an. Gegenüber Reportern soll er das Urteil als "politische Entscheidung" bezeichnet haben. Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte zuvor einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Den betroffenen Menschen dürfe durch den Einreisestopp aber kein Schaden entstehen. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung nun vor den Supreme Court ziehen wird, das Oberste Gericht des Landes.| 10.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Die Linke im Bundestag hat die Abschiebepläne von Bund und Ländern als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten kritisiert. Fraktionsvize Korte sagte, Merkel habe für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen. Das sei Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering verteidigte die Pläne. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, Menschen ohne Bleiberecht müssten innerhalb weniger Wochen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das sei ein wichtiges Signal für andere Flüchtlinge, die den Weg nach Europa suchen. Der Plan sieht vor, die Ausreisehaft auszudehnen und ein gemeinsames Abschiebezentrum einzurichten. Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, sollen besser überwacht werden. Die Bundeskanzlerin kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an.| 10.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: An den zu erwartenden Einnahmen der geplanten Pkw-Maut sind erneut Zweifel laut geworden. Nach einer Studie im Auftrag des ADAC droht dem Staat ein Minusgeschäft. Demnach sind die Kosten für das Projekt deutlich höher als die Einnahmen. Der jährliche Fehlbetrag liege bei mehr als 70 Millionen Euro. Verkehrsminister Dobrindt wies die Kritik des Automobilclubs zurück und verteidigte seine Prognose. Er rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Nettoeinnahmen von etwa 500 Millionen Euro. Die geplante Maut soll nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. Pkw-Halter aus Deutschland mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.| 10.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehr als 100 Punkte. Unter anderem wollen die Länder über eine Zulassung von Cannabis als Arzneimittel und einen besseren Schutz für Stalking-Opfer entscheiden. Zur Debatte steht aber auch eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten.| 10.02.2017 09:45 Uhr

Wellington: Im Süden Neuseelands sind mehr als 400 Grindwale gestrandet. Etwa 300 von ihnen seien bereits verendet, teilte die Naturschutzbehörde des Landes mit. Hunderte Helfer versuchten fieberhaft, die übrigen Tiere wieder ins Wasser zu ziehen - meist jedoch ohne Erfolg. Grindwale werden bis zu acht Meter lang. Warum sie manchmal die Orientierung verlieren und stranden, ist unklar. Forscher vermuten, dass die Gruppe einem kranken Leittier folgt, dessen Echo-Ortungssystem nicht mehr funktioniert.| 10.02.2017 09:45 Uhr