NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

San Francisco: Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag der Regierung abgelehnt, die Visa-Sperren für Bürger aus sieben islamisch geprägten Staaten wieder einzuführen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle vor knapp einer Woche. In der Begründung heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Der US-Präsident reagierte empört auf das Urteil und kündigte auf Twitter weitere Schritte an. Wörtlich soll er von einer "politischen Entscheidung" des Gerichts gesprochen haben. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung jetzt vor das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, ziehen wird.| 10.02.2017 09:15 Uhr

Berlin: Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben dazu einen 15-Punkte-Plan beschlossen. Im Zentrum der Einigung steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Außerdem ist geplant, die Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr ausgeht, auszudehnen. Der Plan sieht auch ein gemeinsames Zentrum für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Dazu müssen noch Details geklärt werden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken lehnt die Einigung von Bund und Ländern ab. Er sei nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen, sagte er der "Berliner Zeitung".| 10.02.2017 09:15 Uhr

Berlin: Der Bundesrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehr als 100 Punkte. Vor allem geht es um die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Das Bundeskabinett hatte das Gesetzes-Paket bereits im Dezember gebilligt. Für den Finanzpakt sind zahlreiche Änderungen im Grundgesetz nötig, der Bund soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Außerdem beschäftigt sich der Bundesrat mit mehreren Initiativen zur Inneren Sicherheit. Weitere Themen sind die Lkw-Maut auf Bundesstraßen, der Ausschluss extremistischer Parteien von der staatlichen Finanzierung sowie ein besserer Schutz für Stalking-Opfer.| 10.02.2017 09:15 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Hendricks hat im Streit über eine Plakatkampagne mit fiktiven Bauernregeln eingelenkt. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", einige Landwirte hätten sich persönlich angegriffen und in ihrer Berufsehre verletzt gefühlt. Dafür entschuldige sie sich. Künftig ziehe sie es vor, einen Dialog mit Bauern und Verbrauchern zu führen. Das Umweltministerium hatte Plakate mit fiktiven Bauernregeln gedruckt, die sich unter anderem mit der Massentierhaltung und dem Problem der Überdüngung befassen.| 10.02.2017 09:15 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt sind am Abend mit einer großen Gala die Internationalen Filmfestspiele eröffnet worden. Zum Auftakt der Berlinale wurde "Django" gezeigt. Der Film handelt vom Schicksal des französischen Jazz-Gitarristen Django Reinhardt und seiner Flucht aus dem von Deutschen besetzten Paris im Jahr 1943. Der Film war der erste von 18 Kandidaten, die um den Hauptpreis, den Goldenen Bären, konkurrieren. Die Entscheidung fällt in gut einer Woche.| 10.02.2017 09:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.709 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 2,5 Prozent höher bei 19.379. Der Euro wird mit einem Dollar 06 37 gehandelt.| 10.02.2017 09:15 Uhr