NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

San Francisco: Im Streit um das von ihm verhängte Einreiseverbot hat US-Präsident Trump eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Verbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Den betroffenen Menschen könne aber schon durch einen befristeten Einreisestopp Schaden entstehen. Trump reagierte empört auf das Gerichtsurteil und kündigte auf Twitter weitere Schritte an. Vermutlich wird der Fall jetzt das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, beschäftigen.| 10.02.2017 08:45 Uhr

Berlin: Die Linke im Bundestag hat die Abschiebepläne von Bund und Ländern als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten kritisiert. Fraktionsvize Korte sagte, Merkel habe für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen. Das sei Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering verteidigte die Pläne. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, Menschen ohne Bleiberecht müssten innerhalb weniger Wochen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das sei ein wichtiges Signal für andere Flüchtlinge, die den Weg nach Europa suchen. Der Plan sieht vor, die Ausreisehaft auszudehnen und ein gemeinsames Abschiebezentrum einzurichten. Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, sollen besser überwacht werden. Die Bundeskanzlerin kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an.| 10.02.2017 08:45 Uhr

Berlin: An den zu erwartenden Einnahmen der geplanten Pkw-Maut sind erneut Zweifel laut geworden. Nach einer Studie im Auftrag des ADAC droht dem Staat ein Minusgeschäft. Demnach sind die Kosten für das Projekt deutlich höher als die Einnahmen. Der jährliche Fehlbetrag liege bei mehr als 70 Millionen Euro. Verkehrsminister Dobrindt wies die Kritik des Automobilclubs zurück und verteidigte seine Prognose. Er rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Nettoeinnahmen von etwa 500 Millionen Euro.| 10.02.2017 08:45 Uhr

Washington: Die Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, gerät wegen ihres Werbeaufrufs für eine Mode-Kollektion von Ivanka Trump zunehmend in die Kritik. Führende Abgeordnete von Demokraten und Republikanern haben einen Protestbrief an die Behörde zur Einhaltung von Ethik-Standards geschrieben. Darin legen sie der Behörde disziplinarische Maßnahmen gegen Conway nahe. Die Beraterin des Präsidenten hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Mode von Trumps Tochter Ivanka zu kaufen. Eine Kaufhauskette hatte die Kollektion zuvor aus dem Sortiment genommen, weil die Verkaufszahlen zu schlecht waren.| 10.02.2017 08:45 Uhr

Wellington: Im Süden Neuseelands sind mehr als 400 Grindwale gestrandet. Etwa 300 von ihnen seien bereits verendet, teilte die Naturschutzbehörde des Landes mit. Hunderte Helfer versuchten fieberhaft, die übrigen Tiere wieder ins Wasser zu ziehen - meist jedoch ohne Erfolg. Grindwale werden bis zu acht Meter lang. Warum sie manchmal die Orientierung verlieren und stranden, ist unklar. Forscher vermuten, dass die Gruppe einem kranken Leittier folgt, dessen Echo-Ortungssystem nicht mehr funktioniert.| 10.02.2017 08:45 Uhr