NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:

San Francisco: Im Streit um das von ihm verhängte Einreiseverbot hat US-Präsident Trump eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Verbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Regierung habe keinen Beweis für ihre Sicherheitsbedenken vorgelegt. Den betroffenen Menschen könne aber schon durch einen befristeten Einreisestopp Schaden entstehen. Trump reagierte empört auf das Gerichtsurteil und kündigte auf Twitter weitere Schritte an. Vermutlich wird der Fall jetzt das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, beschäftigen.| 10.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: Die Linken haben die Abschiebepläne von Bund und Ländern als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten kritisiert. Fraktionsvize Korte sagte, Merkel habe für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen. Das sei Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering verteidigte die Pläne. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, Menschen ohne Bleiberecht müssten innerhalb weniger Wochen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das sei ein wichtiges Signal für andere Flüchtlinge, die den Weg nach Europa suchen. Der Plan sieht vor, die Ausreisehaft auszudehnen und ein gemeinsames Abschiebezentrum einzurichten. Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, sollen besser überwacht werden.| 10.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: An den zu erwartenden Einnahmen der geplanten Pkw-Maut sind erneut Zweifel laut geworden. Nach einer Studie im Auftrag des ADAC droht dem Staat ein Minusgeschäft. Demnach sind die Kosten für das Projekt deutlich höher als die Einnahmen. Der Fehlbetrag liege bei mehr als 70 Millionen Euro jährlich. Verkehrsminister Dobrindt wies die Kritik des Automobilclubs zurück und verteidigte seine Prognose. Er rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Nettoeinnahmen von etwa 500 Millionen Euro. Die geplante Maut soll nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. PKW-Halter aus Deutschland mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.| 10.02.2017 07:45 Uhr

Washington: Die Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, gerät wegen ihres Werbeaufrufs für eine Mode-Kollektion von Ivanka Trump zunehmend in die Kritik. Führende Abgeordnete von Demokraten und Republikanern haben einen Protestbrief an die Behörde zur Einhaltung von Ethik-Standards geschrieben. Darin legen sie der Behörde disziplinarische Maßnahmen gegen Conway nahe. Die Beraterin des Präsidenten hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Mode von Trumps Tochter Ivanka zu kaufen. Eine Kaufhauskette hatte die Kollektion zuvor aus dem Sortiment genommen, weil die Verkaufszahlen zu schlecht waren.| 10.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt sind am Abend mit einer großen Gala die Internationalen Filmfestspiele eröffnet worden. Zum Auftakt der Berlinale wurde "Django" gezeigt. Der Film handelt vom Schicksal des französischen Jazz-Gitarristen Django Reinhardt und seiner Flucht aus dem von Deutschen besetzten Paris im Jahr 1943. Der Film war der erste von 18 Kandidaten, die um den Hauptpreis, den Goldenen Bären, konkurrieren. Die Entscheidung fällt in gut einer Woche.| 10.02.2017 07:45 Uhr