NDR Info Nachrichten vom 10.02.2017:
Einreise-Verbot: US-Gericht bremst Trump
San Francisco: Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Widerspruch der Regierung ab. Präsident Trump hatte Visa-Sperren für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt. Ein Bundesrichter in Seattle entschied daraufhin, dass die Regelung ausgesetzt werden muss. Dagegen legte das US-Justizministerium Berufung ein. Präsident Trump reagierte empört und kündigte über Twitter weitere Schritte an. Die nationale Sicherheit sei bedroht. Wahrscheinlich wird das Weiße Haus jetzt das Oberste Gericht der USA anrufen. Gegen das Einreiseverbot hatte es weltweit Proteste gegeben.| 10.02.2017 03:00 Uhr
Abschiebungen: Bund und Länder einigen sich
Berlin: Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten einigten sich auf einen15-Punkte-Plan. Das Maßnahme-Bündel soll sowohl Abschiebungen als auch freiwillige Rückführungen beschleunigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon bald vorliegen. Merkel sowie die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Hessens, Sellering und Bouffier, sagten, die Initiative sei nötig, um wirklich Schutzbedürftigen auch weiter helfen zu können. Der 15-Punkte-Plan umfasst unter anderem eine Ausdehnung des Ausreise-Gewahrsams. Zudem soll ein gemeinsames Zentrum für die Rückführungen entstehen. Allerdings müssen Details noch geklärt werden.| 10.02.2017 03:00 Uhr
Studie: PKW-Maut ein Minusgeschäft?
München: Bei der umstrittenen PKW-Maut droht nach Darstellung des ADAC ein Minusgeschäft für den Staat. Der Automobilclub verwies auf eine von ihm in Auftrag gegebene Studie. Demnach sind die Kosten für das Projekt deutlich höher als die Einnahmen. Statt den vom Verkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen von rund 500 Millionen Euro werde der Bundeshaushalt deshalb im Jahr 2023 mit 251 Millionen Euro belastet. Der Autor der Studie sagte der Tageszeitung "die Welt", die Schätzung von Minister Dobrindt sei viel zu hoch. Der CSU-Politiker bezeichnete diese Darstellung als - so wörtlich - Anti-Maut-Polemik. Der Verkehrsminister verwies auf ein Gutachten. Demzufolge könnte die Maut mehr einbringen als erwartet.| 10.02.2017 03:00 Uhr
Militär entdeckt Massengrab im Westirak
Bagdad: In der westirakischen Stadt Rutba haben Soldaten zwei Massengräber entdeckt. Wie ein Militärsprecher mitteilte, sind Zivilisten und Sicherheitskräfte unter den Toten. Sie seien vermutlich von IS-Terrorkämpfern hingerichtet worden. Weitere Angaben zur Anzahl der Leichen machte er nicht. Die Terror-Organisation "Islamischer Staat" hatte im Jahr 2014 die Kontrolle über Rutba übernommen. Im vergangenen Jahr erorberten irakische Einheiten die Stadt zurück.| 10.02.2017 03:00 Uhr
Indianer fordern Baustopp von US-Pipeline
Chicago: Amerikanische Ureinwohner haben bei Gericht den sofortigen Stopp des Baus einer Öl-Pipeline im Norden der USA beantragt. Die Indianer führten in ihrem Antrag an, das von US-Präsident Trump wiederbelebte Projekt verstoße gegen Verfassungsrechte. Die Öl-Leitung entweihe die Gewässer, in denen der Stamm der Cheyenne River Sioux seine wichtigsten religösen Bräuche praktiziere. Das Projekt war im Dezember nach erbitterten Protesten gestoppt worden. Es sollten Alternativ-Routen geprüft werden. Trump ordnete aber kurz nach seinem Amtsantritt an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen.| 10.02.2017 03:00 Uhr
Gericht urteilt über Böhmermann-Gedicht
Hamburg: Das Landgericht der Hansestadt entscheidet heute über den künftigen Umgang mit dem Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann. Der türkische Präsident Erdogan will erreichen, dass das gesamte Werk verboten wird. Böhmermann hatte das Gedicht im März vergangenen Jahres in seiner Sendung veröffentlicht. Im dem zivilrechtlichen Streit geht es um die Frage, ob der Moderator Erdogan bewusst beleidigen wollte oder ob das Gedicht als Kunst anzusehen ist.| 10.02.2017 03:00 Uhr
"Levina" vertritt Deutschland beim ESC
Köln: Isabella "Levina" Lueen singt für Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest. Die 25 Jahre alte Studentin gewann den ESC-Vorentscheid in Köln nach Publikumswahl gegen vier Mitbewerber. Sie tritt mit ihrem Song "Perfect Life" an. "Levina" stand bereits nach drei von vier Runden in der Zuschauerabstimmung als Siegerin fest. Das Finale des internationalen Wettbewerbs findet am 13. Mai in Kiew statt.| 10.02.2017 03:00 Uhr
Das Wetter: In den südlichen Regionen aufgelockert und trocken, lediglich an der Ostsee und der dänischen Grenze bewölkt und schwache Schneeschauer möglich. Tiefstwerte minus 4 Grad auf den Nordseeinseln bis minus 8 Grad in der Lüneburger Heide. Am Tag wechselnd bis stark bewölkt, örtlich einige Auflockerungen. Zum Abend von der Eifel her etwas Schnee. Höchstwerte minus 2 Grad in Teilen Vorpommerns bis plus 4 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag überwiegend bedeckt, Richtung Süden freundlicher mit Sonnenschein bei minus 2 bis plus 9 Grad.| 10.02.2017 03:00 Uhr