NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Berlin: Bund und Länder haben sich auf Schritte geeinigt, die zu einer beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber führen sollen. Kanzlerin Merkel kündigte am Abend nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht an. Bund und Länder wollen beispielsweise ein gemeinsames Zentrum einrichten, das vorwiegend Rückführungen organisieren soll. Mit einer konsequenteren Abschiebepraxis soll nach den Worten Merkels auch erreicht werden, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland verlassen. Rückführungen seien notwendig, damit Deutschland auch weiterhin denjenigen helfen könne, denen humanitärer Schutz rechtlich zuerkannt worden sei. Einige Punkte des Maßnahmekatalogs, den der Bund den Ländern vorgelegt hat, müssen noch geklärt werden.| 09.02.2017 22:00 Uhr

Leipzig: Die Pläne Hamburgs für die Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. In einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es, in seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Mängel könnten aber nachträglich behoben werden. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe heimische Pflanzenart bemängelt. Der rot-grüne Senat in Hamburg zeigte sich erleichtert. Nun bestehe Rechtssicherheit, erklärte Wirtschaftssenator Horch. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Elbvertiefung kommen werde. Die Hansestadt und der Bund wollen die Elbe ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den Hafen zu ermöglichen. Dagegen hatten mehrere Umweltschutzverbände geklagt.| 09.02.2017 22:00 Uhr

Göttingen: Der Niedersächsische Innenminister Pistorius hat die Festnahme von zwei islamistischen Gefährdern als wichtigen Schlag gegen die salafistische Szene der Stadt gelobt. Den Sicherheitskräften bescheinigte er eine konsequente Ermittlungsarbeit. Die beiden Terrorverdächtigen, die mit ihren Familien schon seit längerer Zeit in Göttingen wohnen, waren heute früh in der niedersächsischen Universitätsstadt festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler standen der 27 Jahre alte Algerier und der 23-jährige Nigerianer möglicherweise unmittelbar davor, einen Anschlag zu begehen. Die Gefahrenlage sei eindeutig gewesen, so der Göttinger Polizeipräsident Lührig. Bei Durchsuchungen wurden Waffen, Munition und IS-Flaggen gefunden. Auch ein Objekt in Kassel war im Rahmen der Razzia durchsucht worden.| 09.02.2017 22:00 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat erneut den Vorwurf zurückgewiesen, er habe bereits frühzeitig von den Abgasmanipulationen bei Volkswagen gewusst. Der SPD-Politiker erklärte heute, er bedauere, dass Ferdinand Piëch in diesem Punkt sogenannte "Fake News" verbreite. Der ehemalige Aufsichtsrats-Chef sei im Streit aus dem Autokonzern ausgeschieden. Möglicherweise gebe es da einen Zusammenhang. Piëch hatte laut Medienberichten Anschuldigungen gegen mehrere Mitglieder des VW-Aufsichtsrates erhoben, unter anderem gegen Weil und Betriebsratschef Osterloh. Nach seiner Darstellung sollen sie bereits Anfang März 2015 Hinweise auf Abgas-Manipulationen erhalten haben. Dies wäre deutlich früher als bislang angenommen. Die Diesel-Affäre war Mitte September 2015 öffentlich bekannt geworden.| 09.02.2017 22:00 Uhr

Washington: In den USA haben prominente Vertreter der evangelikalen Kirchen die Flüchtlingspolitik von Präsident Trump kritisiert. In einem in der "Washington Post" veröffentlichen Aufruf fordern einhundert Unterzeichner Trump auf, seinen Kurs zu überdenken. Das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern raube Familien die Hoffnung und die Zukunft, heißt es in der Anzeige. Die Kirchenvertreter sprechen sich auch dafür aus, weiter Flüchtlinge in den USA aufzunehmen - ungeachtet ihres Glaubens. Der Appell richtet sich direkt an Präsident Trump und seinen Vize Pence.| 09.02.2017 22:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht wolkig, dazu vereinzelte Auflockerungen und meist trocken. Tiefstwerte minus 4 bis minus 8 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit zeitweiligem Sonnenschein. An der Ostsee örtlich leichter Schneefall. Höchstwerte minus 2 bis plus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend überwiegend bedeckt und gebietsweise Schneeschauer möglich, minus 2 bis plus 4 Grad. Am Sonntag öfters heiter bei minus 2 bis plus 5 Grad.| 09.02.2017 22:00 Uhr