NDR Info Nachrichten vom 09.02.2017:

Verwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend

Leipzig: Die Pläne Hamburgs für die Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es gebe noch rechtliche Mängel, die von den Behörden nachträglich behoben werden könnten. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilten die Richter. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe heimische Pflanzenart bemängelt. Hamburg und der Bund wollen die Fahrrinne von der Nordsee bis zur Hansestadt ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den Hafen zu ermöglichen. Die Umweltschutzverbände BUND und Nabu hatten dagegen geklagt. Sie bezweifeln, dass eine Vertiefung und Verbreiterung der Elbe notwendig ist. Zudem befürchten die Verbände negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt.| 09.02.2017 12:45 Uhr

Explosion in französischem AKW

Cherbourg: Im Atomkraftwerk Flamanville im Norden Frankreichs hat sich eine Explosion ereignet. Ein Verstrahlungsrisiko bestehe aber nicht, teilten die Behörden mit. Zur Explosion sei es außerhalb des atomaren Bereichs gekommen. Fünf Menschen erlitten den Angaben zufolge Vergiftungen. Es gebe aber keine Schwerverletzten. Der Brand sei inzwischen gelöscht, heißt es weiter. Einer der zwei Reaktoren in Flamanville wurde heruntergefahren. Ein Behördenvertreter sagte, es handele sich um einen bedeutsamen technischen Vorfall, aber nicht um einen Atomunfall. Das Kernkraftwerk liegt in der Normandie am Ärmelkanal, rund 25 Kilometer von der Hafenstadt Cherbourg entfernt.| 09.02.2017 12:45 Uhr

Polizei Göttingen nimmt zwei Gefährder fest

Göttingen: Die Polizei hat mit einer Razzia gegen die Salafisten-Szene in Südniedersachsen möglicherweise einen Terror-Anschlag verhindert. Der Göttinger Polizeipräsident Lührig teilte mit, entsprechende Erkenntnisse hätten sich in den vergangenen Tagen so sehr verdichtet, dass ein schneller Einsatz notwendig geworden sei. Dabei waren in der Nacht zwei mutmaßliche Gefährder festgenommen worden. Bei ihnen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Algerier und einen Nigerianer. Niedersachsens Innenminister Pistorius sprach von einem wichtigen Schlag gegen die Salafisten-Szene.| 09.02.2017 12:45 Uhr

De Maizière verteidigt Abschiebe-Programm

Berlin: Innenminister de Maizière hat die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verteidigt. Der CDU-Politiker sagte, da die Zahl der Asylentscheidungen steige, müsse nicht nur mehr für die Integration von Migranten getan werden, sondern auch für die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge. De Maizière hob drei Punkte des geplanten 16-Punkte-Programms hervor. So solle in Berlin eine zentrale Koordinierungsstelle geschaffen werden, die die Länder bei Abschiebungen unterstützt. Die Bundesregierung wolle auch den Ausreisegewahrsam verlängern. Außerdem seien Zentren in der Nähe von Flughäfen vorgesehen, wo ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung versammelt werden. Im Laufe desTages beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über das 16-Punkte-Programm.| 09.02.2017 12:45 Uhr

Wieder Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Hamburg: In mehreren Bundesländern haben die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes heute ihre Warnstreiks fortgesetzt. So sind in Hamburg Schulen, Hochschulen, Bezirksämter, Behörden und Landesbetriebe betroffen. Auf einer Kundgebung in der Innenstadt versammelten sich etwa 3000 Menschen. Schwerpunkt der Warnstreiks in Niedersachsen sind laut Gewerkschaft Verdi die Straßen- und Autobahnmeistereien. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem Mitarbeiter von Ministerien, Finanzämtern und Unikliniken aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaften fordern im Tarifstreit sechs Prozent mehr Geld für die Angestellten der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde findet in der kommenden Woche statt.| 09.02.2017 12:45 Uhr