NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Merkel will Zahl der Abschiebungen erhöhen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will die Länder zu einer schnelleren Abschiebung von Migranten bewegen. Eine Regierungssprecherin sagte, die Kanzlerin werde beim morgigen Treffen mit den Ministerpräsidenten entsprechende Möglichkeiten beraten. Dabei soll dem Vernehmen nach auch ein 16-Punkte-Plan beschlossen werden, aus dem verschiedene Medien zitieren. Danach ist unter anderem eine zentrale Einrichtung vorgesehen, die Sammelabschiebungen koordinieren soll. Federführend werde hier das Bundesinnenministerium sein, heißt es. Desweiteren sieht das Konzept vor, abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren unterzubringen. Auch die Angebote für die freiwillige Rückkehr sollen verbessert werden. Hintergrund des Vorstoßes ist die schnell steigende Zahl von Asylentscheiden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dadurch wächst auch die Zahl der Menschen, die Deutschland wieder verlassen müssen.| 08.02.2017 19:45 Uhr

Maas: Angriffe auf Polizisten härter ahnden

Berlin: Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen strenger geahndet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas vor, den das Bundeskabinett beschloss. Danach können Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg, Kirsch begrüßte das Vorhaben. Auf NDR Info sagte Kirsch, die Neuregelung sei überfällig. Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten, sei auch ein Angriff auf den Staat. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte dagegen, fehlender Respekt werde nicht durch einen Sondertatbestand kompensiert. Präsident Schellenberg sagte, nötig sei etwa mehr Personal, damit man auch einmal zu dritt in gefährliche Situationen gehen könne.| 08.02.2017 19:45 Uhr

Kreml-Kritiker Nawalny verurteilt

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Nawalny ist erneut zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Ein russisches Gericht befand den 40-Jährigen auch im Wiederaufnahmeverfahren der Unterschlagung für schuldig. Nawalny kündigte Berufung an und erklärte, er werde 2018 bei der Präsidentenwahl antreten. Im kommenden Jahr endet die Amtszeit von Staatschef Putin. Es gilt aber als sicher, dass dieser erneut antritt.| 08.02.2017 19:45 Uhr

Online-Abos: EU-Kompromiss beim Geoblocking

Brüssel: Verbraucher sollen vom kommenden Jahr an europaweit auf ihre Online-Abos für Filme oder Videospiele zugreifen können. EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament einigten sich auf neue Regeln für das sogenannte Geoblocking. Bislang wurde ein grenzüberschreitender Zugriff auf Angebote wie Netflix oder Sky in der Regel wegen des urheberrechtlichen Schutzes verhindert. So konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre Inhalte im Urlaub nicht nutzen. Der Kompromiss muss noch formell von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Neuregelung könnte dann 2018 in Kraft treten.| 08.02.2017 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts neben dichten Wolken auch kurze Auflockerungen möglich. In Ostseenähe schwache Schneeschauer möglich. Tiefstwerte zwischen minus 3 Grad auf Sylt und minus 8 Grad im östlichen Vorpommern. Morgen weiter wolkig mit Auflockerungen, im südlichen und westlichen Niedersachsen sonnige Abschnitte. Höchstwerte zwischen minus 4 Grad auf Usedom und 0 Grad im südlichen Emsland. Die weiteren Aussichten: Am Freitag dichte Bewölkung, örtlich auch etwas Sonne bei minus 2 bis plus 3 Grad. Am Sonnabend neben dichten Wolken ebenfalls etwas Sonne. Minus 1 bis plus 6 Grad.| 08.02.2017 19:45 Uhr