NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Abschiebungen: Bund will neue Regeln

Berlin: Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Kanzlerin Merkel werde den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen Plan vorlegen, bestätigte eine Regierungssprecherin. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, in den Heimatländern die nötigen Dokumente zu besorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren untergebracht werden. Auch die Angebote für die freiwillige Rückkehr sollen dem Konzept zufolge verbessert werden. Merkel trifft sich morgen mit den Länderchefs, um die Neuregelungen bei der Abschiebepraxis zu beraten.| 08.02.2017 18:15 Uhr

Flüchtlingsverteilung: EU droht mit Verfahren

Brüssel: Die EU-Kommission erhöht wegen der stockenden Flüchtlingsumverteilung in Europa den Druck auf die Mitgliedstaaten. Vize-Präsident Timmermans drohte den Regierungen mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie weiter keine Flüchtlinge aufnehmen. Österreich, Ungarn und Polen haben sich bislang noch gar nicht an der Umverteilung beteiligt. Um die Hauptankunftsländer am Mittelmeer zu entlasten, hatte die EU 2015 einen Lastenausgleich beschlossen. 160.000 Flüchtlinge sollten aus Italien und Griechenland in andere Staaten verteilt werden. Tatsächlich gelang das erst in knapp 12.000 Fällen.| 08.02.2017 18:15 Uhr

Beamtenbund begrüßt Kabinettsbeschluss

Berlin: Der Deutsche Beamtenbund hat die vom Bundeskabinett eingeleitete Strafverschärfung bei Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte begrüßt. Der Bundesvorsitzende Dauderstädt sprach von einem ersten Schritt. Allerdings seien nicht nur Polizisten Gewalt ausgesetzt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Polizisten etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden.| 08.02.2017 18:15 Uhr

Britisches Unterhaus debattiert Brexit-Gesetz

London: Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Gesetz der Regierung für den EU-Austritt begonnen. Es soll Premierministerin May die Vollmacht geben, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Brexit einzuleiten. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier bei der abschließenden Abstimmung am Abend zustimmen werden. Anschließend muss das Gesetz noch ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel in einem Monat nutzen, um den Austritt Großbritanniens zu beantragen. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Vertrag auszuhandeln.| 08.02.2017 18:15 Uhr

Rumänien: Umstrittene Regierung bleibt im Amt

Bukarest: In Rumänien ist die Opposition mit ihrem Misstrauensvotum gegen die Regierung gescheitert. Im Parlament kam die nötige Mehrheit von 50 Prozent nicht zustande. Die Regierung steht unter Druck, weil sie vergangene Woche per Dekret die Korruptionsregeln für Staatsbedienstete lockern wollte. Davon hätten auch mehrere Politiker der regierenden Sozialdemokraten profitiert. Nach tagelangen Massenprotesten zog die Regierung das Dekret zurück.| 08.02.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.543 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 20.050 Punkte. Minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 07 02 gehandelt.| 08.02.2017 18:15 Uhr