NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Abschiebungen: Bund will neue Regeln

Berlin: Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Kanzlerin Merkel werde den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen Plan vorlegen, bestätigte eine Regierungssprecherin. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, in den Heimatländern die nötigen Dokumente zu besorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren untergebracht werden. Auch die Angebote für die freiwillige Rückkehr sollen dem Konzept zufolge verbessert werden. Merkel trifft sich morgen mit den Länderchefs, um die Neuregelungen bei der Abschiebepraxis zu beraten.| 08.02.2017 16:45 Uhr

Maas: Angriffe auf Polizisten härter ahnden

Berlin: Das Bundeskabinett hat Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten gezogen. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg, Kirsch begrüßte das Vorhaben. Auf NDR Info sagte Kirsch, die Neuregelung sei überfällig. Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten, sei auch ein Angriff auf den Staat.| 08.02.2017 16:45 Uhr

Britisches Unterhaus debattiert Brexit-Gesetz

London: Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Gesetz der Regierung für den EU-Austritt begonnen. Es soll Premierministerin May die Vollmacht geben, die Verhandlungen mit der EU über den Brexit einzuleiten. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier bei der abschließenden Abstimmung heute zustimmen werden. Sie soll gegen 21 Uhr stattfinden. Anschließend muss das Gesetz noch ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel am 9. und 10. März nutzen, um den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen.| 08.02.2017 16:45 Uhr

Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Afghanistan getötet

Kabul: Im Norden Afghanistans sind sechs Mitarbeiter des Roten Kreuzes getötet worden. Zwei weitere Mitarbeiter werden noch vermisst, wie ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mitteilte. Zur Nationalität der Mitarbeiter wollte er keine Angaben machen. Die Gruppe war den Angaben zufolge in einem Auto-Konvoi unterwegs, als sie in einem Dorf von Unbekannten angegriffen wurden. Der Polizeichef der Provinz machte die Terrororganisation Islamischer Staat für die Tat verantwortlich.| 08.02.2017 16:45 Uhr

Kriminalität in Hamburg sinkt

Hamburg: Die Zahl der Straftaten in der Hansestadt ist im vergangenen Jahr gesunken. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden knapp 240.000 Delikte registriert. Das sei ein Rückgang von 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015, hieß es. Die Aufklärungsquote stieg um einen Prozentpunkt auf fast 45 Prozent. Besonders deutlich verringerte sich die Zahl der Wohnungseinbrüche. Auch die Zahl der Taschendiebstähle sank stark. Ein Polizeisprecher führte die Erfolge auf die Schwerpunkteinsätze in beiden Bereichen zurück. Die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen stieg dagegen um ein Viertel. Als Grund dafür nennt die Polizei die Silvesterübergriffe beim Jahreswechsel 2015/2016 und eine erhöhte Anzeigebereitschaft der Opfer.| 08.02.2017 16:45 Uhr