NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Die Bundesregierung plant, eine höhere Zahl von Abschiebungen durchzusetzen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte, wird Kanzlerin Merkel morgen mit den Ministerpräsidenten entsprechende Möglichkeiten beraten. Dabei soll dem Vernehmen nach auch ein 16-Punkte-Plan beschlossen werden, aus dem verschiedene Medien zitieren. Er sieht vor, dass Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen, in zentralen Bundesausreisezentren untergebracht werden. Damit soll verhindert werden, dass Menschen vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auch sollen Flüchtlinge mit finanziellen Anreizen dazu gebracht werden, zurück in ihre Heimatländer zu gehen. Die Organisation Pro Asyl kritisiert den Plan als drastische Verschärfung der Ausreisepraxis.| 08.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Der Deutsche Beamtenbund hat die vom Bundeskabinett eingeleitete Strafverschärfung bei Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte begrüßt. dbb-Chef Dauderstädt sagte, dies sei ein erster Schritt. Allerdings seinen nicht nur Polizisten Gewalt ausgesetzt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen. Das Bundeskabinett hatte heute Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten gezogen. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren.| 08.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Kritiker der deutschen Parteienfinanzierung haben einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Spenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem Urteil hervor, das heute bekannt wurde. Danach muss der Bundestag künftig Zugang gewähren zu Korrespondenzen, Vermerken, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen. Kritiker der Parteienfinanzierung erhoffen sich so deutlich mehr Transparenz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.| 08.02.2017 16:15 Uhr

Brüssel: Verbraucher in Europa sollen vom kommenden Jahr an EU-weit auf ihre Online-Abos für Filme oder Videospiele zugreifen können. EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament einigten sich auf neue Regeln für das sogenannte Geoblocking. Bislang wurde ein grenzüberschreitender Zugriff auf Angebote wie Netflix oder Sky in der Regel wegen des urheberrechtlichen Schutzes verhindert. So konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre Inhalte im Urlaub nicht nutzen. Der Kompromiss muss noch formell von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament bestätigt werden. Er könnte dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.| 08.02.2017 16:15 Uhr

Bukarest: In Rumänien ist die Opposition mit ihrem Misstrauensvotum gegen die Regierung gescheitert. Die Abgeordneten der sozialliberalen Regierungsparteien haben sich bei der Abstimmung enthalten. Die nötige Mehrheit von 50 Prozent kam nicht zustande. Die Regierung steht unter Druck, weil sie vergangene Woche per Dekret die Korruptionsregeln für Staatsbedienstete lockern wollte. Davon hätten auch mehrere Politiker der regierenden Sozialdemokraten profitiert. Nach tagelangen Massenprotesten zog die Regierung das Dekret zurück.| 08.02.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.500 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.030 Punkte; minus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 95 gehandelt.| 08.02.2017 16:15 Uhr