NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Abschiebungen: Bund will neue Regeln

Berlin: Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Kanzlerin Merkel werde den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen 16-Punkte-Plan vorlegen, bestätigte eine Regierungssprecherin. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, in den Heimatländern die nötigen Dokumente zu besorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren untergebracht werden. Auch die Angebote für die freiwillige Rückkehr sollen dem Konzept zufolge verbessert werden. Merkel trifft sich morgen mit den Länderchefs, um die Neuregelungen bei der Abschiebepraxis zu beraten.| 08.02.2017 15:45 Uhr

Maas: Angriffe auf Polizisten härter ahnden

Berlin: Das Bundeskabinett hat Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten gezogen. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Der Deutsche Beamtenbund begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend. Nicht nur Polizisten seien Gewalt ausgesetzt, sagte dbb-Chef Dauderstädt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden Respektlosigkeiten sowie verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen.| 08.02.2017 15:45 Uhr

Britisches Unterhaus debattiert Brexit-Gesetz

London: Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Gesetz der Regierung für den EU-Austritt begonnen. Es soll Premierministerin May die Vollmacht geben, die Verhandlungen mit der EU über den Brexit einzuleiten. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier bei der abschließenden Abstimmung heute zustimmen werden. Sie soll gegen 21 Uhr stattfinden. Anschließend muss das Gesetz noch ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel am 9. und 10. März nutzen, um den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Vertrag auszuhandeln.| 08.02.2017 15:45 Uhr

Kreml-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen

Moskau: Ein russisches Gericht hat den Kremlkritiker Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Gericht sprach den bekannten russischen Blogger und Oppositionellen wegen Veruntreuung schuldig. Damit wird der 40-Jährige Putin-Kritiker voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren dürfen. Nawalny hat bereits Berufung angekündigt. Der Oppositionspolitiker war in der Sache bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein; das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.| 08.02.2017 15:45 Uhr

Forscher: Immer mehr Müll in der Arktis

Bremerhaven: In der Tiefsee am Nordpol sammelt sich nach Beobachtung deutscher Forscher immer mehr Müll an. Die Menge habe sich innerhalb von zehn Jahren verzwanzigfacht, teilte das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven mit. Die Forscher hatten an einem Messpunkt zwischen Grönland und Spitzbergen mit einer ferngesteuerten Tauchkamera das Müllaufkommen beobachtet. Vor allem bei Plastik und Glas sind die Mengen demnach deutlich gestiegen. Die Vermüllung der Meere gilt als großes Problem für die Ökosysteme. Viele Tiere verenden, weil sie Plastikteile verschlucken oder weil Giftstoffe in die Nahrungskette gelangen.| 08.02.2017 15:45 Uhr