NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Beamtenbund begrüßt Kabinettsbeschluss

Berlin: Der Deutsche Beamtenbund hat die vom Bundeskabinett eingeleitete Strafverschärfung bei Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte begrüßt. dbb-Chef Dauderstädt sagte, dies sei ein erster Schritt. Allerdings seinen nicht nur Polizisten Gewalt ausgesetzt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen. Das Bundeskabinett hatte heute Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten gezogen. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden.| 08.02.2017 14:15 Uhr

Fußfessel für verurteilte Extremisten

Berlin: Zum Schutz vor Terrorgefahren sollen verurteilte Extremisten nach der Haft künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Die Fußfessel soll demnach bei Straftätern zum Einsatz kommen, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorfinanzierung oder wegen Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden. Bereits vor einer Woche hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière zum Einsatz von Fußfesseln gebilligt. Hierbei geht es um Extremisten, die von den Sicherheitsbehörden als sogenannte Gefährder eingestuft werden, aber noch keine einschlägige Straftat begangen haben.| 08.02.2017 14:15 Uhr

Immer mehr Altersarmut

Berlin: Immer mehr älteren Menschen in Deutschland drohen Armut oder soziale Ausgrenzung. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen betroffen, stieg deren Zahl bis 2015 auf 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Damit ist in Deutschland fast jeder fünfte Über-55-Jährige von Armut betroffen. Sozialverbände reagieren alarmiert auf die neuen Zahlen. Altersarmut sei keine Randerscheinung mehr, sagte VdK-Präsidentin Mascher. Das zeige sich auch in den Beratungszentren, wo die Rente und die Angst vor Verarmung ein zentrales Thema sei. Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Zimmermann, nannte die Entwicklung eine Blamage. Die Bundesregierung müsse aufhören, die Lage schön zu reden.| 08.02.2017 14:15 Uhr

Kremlkritiker Nawalny schuldig gesprochen

Moskau: Ein russisches Gericht hat den Kremlkritiker Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen. Das Strafmaß nannte der zuständige Richter zunächst nicht. Sollte Nawalny ins Gefängnis müssen, könnte er bei der Präsidentenwahl 2018 nicht - wie geplant - kandidieren. Beobachter vermuten, dass genau das das Ziel des Prozesses ist. Dem prominenten Putin-Kritiker wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von umgerechnet etwa 250.000 Euro gestohlen zu haben. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.| 08.02.2017 14:15 Uhr

Brexit-Votum im Unterhaus

London: Das britische Unterhaus stimmt heute Abend abschließend über den Start des Verfahrens zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Premierministerin May will sich die Vollmacht geben lassen, den Brexit offiziell in Brüssel zu beantragen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf billigen werden. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel am 9. und 10. März nutzen, um den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen.| 08.02.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 11.529 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 60 gehandelt.| 08.02.2017 14:15 Uhr