NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten gezogen. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Der Deutsche Beamtenbund begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend. Nicht nur Polizisten seien Gewalt ausgesetzt, sagte dbb-Chef Dauderstädt. Auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern würden Respektlosigkeiten sowie verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen.| 08.02.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will offenbar die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Laut einem Bericht von Spiegel Online will Kanzlerin Merkel den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen 16-Punkte-Plan vorlegen. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, die nötigen Dokumente zu besorgen. Weiter sei geplant, abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren unterzubringen. Zudem sollen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden.| 08.02.2017 13:00 Uhr

Damaskus: Die syrische Regierung hat einen Bericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" über Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen. Entsprechende Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, teilte das Justizministerium mit. Der Bericht verfolge ausschließlich das Ziel, den Ruf Syriens international zu schädigen. "Amnesty International" hatte gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, wonach das syrische Regime in einem Militärgefängnis nahe Damaskus Massenhinrichtungen genehmigt. Zwischen 2011 und 2015 seien bis zu 13.000 Häftlinge ohne rechtstaatliches Verfahren gehängt worden. Die Organisation stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen Gefängnisinsassen, Wärter und Justizangestellte.| 08.02.2017 13:00 Uhr

Moskau: Ein russisches Gericht hat den Kremlkritiker Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen. Das Strafmaß nannte der zuständige Richter zunächst nicht. Sollte Nawalny ins Gefängnis müssen, könnte er bei der Präsidentenwahl 2018 nicht - wie geplant - kandidieren. Beobachter vermuten, dass genau das das Ziel des Prozesses ist. Dem prominenten Putin-Kritiker wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von umgerechnet etwa 250.000 Euro gestohlen zu haben. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.| 08.02.2017 13:00 Uhr

München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Bundesumweltministerin Hendricks für ihre Bauernregeln-Kampagne scharf kritisiert. Die Sprüche auf Plakaten seien nicht nur eine Verunglimpfung, sondern eine Beleidigung, sagte Seehofer. Hendricks müsse sich bei den Bauern entschuldigen. Die Kampagne mit elf Reimen hatte zuvor neben Bauernverbänden und Agrarministern der Länder auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gerügt. Mit einfachen, an Bauernregeln erinnernden Sprüchen wendet sich das Umweltministerium gegen Massentierhaltung und Monokulturen.| 08.02.2017 13:00 Uhr

Brüssel: Verbraucher in Europa sollen vom kommenden Jahr an EU-weit auf ihre Online-Abos für Filme oder Videospiele zugreifen können. EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament einigten sich auf neue Regeln für das sogenannte Geoblocking. Bislang wurde ein grenzüberschreitender Zugriff auf Angebote wie Netflix oder Sky in der Regel wegen des urheberrechtlichen Schutzes verhindert. So konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre Inhalte im Urlaub nicht nutzen. Der Kompromiss muss noch formell von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament bestätigt werden. Er könnte dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.| 08.02.2017 13:00 Uhr

Klagenfurt: In Österreich ist ein deutscher Alpinist beim Eisklettern tödlich verunglückt. Nach Polizeiangaben hatte der 50-Jährige aus Nordrhein-Westfalen eine Tour auf einem zugefrorenen Wasserfall im Maltatal in Kärnten unternommen. Rund 50 Meter über ihm löste sich eine große Eisscholle und verletzte ihn tödlich. Zwei Begleiter blieben unverletzt.| 08.02.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Meist trüb und trocken, örtlich schwacher Schneefall. Temperaturen minus 5 bis 0 Grad. Mäßiger Ostwind. Nachts meist trocken, im Norden etwas Niederschlag, Tiefstwerte minus 3 bis minus 6 Grad, in Vorpommern kühler. Morgen zeitweise aufgelockert, im äußersten Norden leichter Schneefall, minus 4 bis 0 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag häufig dichte Wolken, auch heiter, minus 2 bis plus 3 Grad. Am Sonnabend etwas Sonne, örtlich etwas Niederschlag, Temperaturen bis 6 Grad.| 08.02.2017 13:00 Uhr