NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Angriffe auf Polizisten einfacher bestraft werden können. Demnach sollen Attacken auf Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder Radarkontrolle mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher hatten Angriffe nur dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen durchführt - wie zum Beispiel eine Festnahme. Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls härter bestraft werden. Außerdem beschloss das Kabinett, den Einsatz elektronischer Fußfesseln auszuweiten. Künftig sollen auch extremistische Straftäter ach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis damit überwacht werden können.| 08.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will offenbar die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Laut einem Bericht von Spiegel Online will Kanzlerin Merkel den Ministerpräsidenten der Länder dazu morgen einen 16-Punkte-Plan vorlegen. Das Konzept sieht demnach vor, dass Sammelabschiebungen künftig vom Bund organisiert werden. Dazu soll beim Innenministerium eine neue Behörde entstehen, die sich unter anderem darum kümmert, die nötigen Dokumente zu besorgen. Weiter sei geplant, abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung künftig in sogenannten Ausreisezentren unterzubringen. Zudem sollen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden.| 08.02.2017 12:45 Uhr

München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Bundesumweltministerin Hendricks für ihre Bauernregeln-Kampagne scharf kritisiert. Die Sprüche auf Plakaten seien nicht nur eine Verunglimpfung, sondern eine Beleidigung, sagte Seehofer. Hendricks müsse sich bei den Bauern entschuldigen. Die Kampagne mit elf Reimen hatte zuvor neben Bauernverbänden und Agrarministern der Länder auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gerügt. Mit einfachen, an Bauernregeln erinnernden Sprüchen wendet sich das Umweltministerium gegen Massentierhaltung und Monokulturen.| 08.02.2017 12:45 Uhr

Damaskus: Die syrische Regierung hat einen Bericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" über Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen. Entsprechende Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, teilte das Justizministerium mit. Der Bericht verfolge ausschließlich das Ziel, den Ruf Syriens international zu schädigen. "Amnesty International" hatte gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, wonach das syrische Regime in einem Militärgefängnis nahe Damaskus Massenhinrichtungen genehmigt. Zwischen 2011 und 2015 seien bis zu 13.000 Häftlinge ohne rechtstaatliches Verfahren gehängt worden. Die Organisation stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen Gefängnisinsassen, Wärter und Justizangestellte.| 08.02.2017 12:45 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem Notstandsdekret erneut tausende Staatsbedienstete entlassen. Bei den meisten der viereinhalb tausend Beamten handelt es sich um Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Lehrer und Polizisten. Betroffen sind auch das Außenministerium, die Wahlkommission und der Staatssender TRT. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli haben bereits etwa 100.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren; mehr als 40.000 wurden festgenommen.| 08.02.2017 12:45 Uhr

Hildesheim: Das Landgericht der niedersächsischen Stadt hat eine Mutter verurteilt, die ihre jugendliche Tochter im Internet als Prostituierte angeboten hat. Die Frau muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der mitangeklagte Freund erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs. Der 40-Jährige hatte die Taten bestritten. Die Mutter hatte aber gestanden.| 08.02.2017 12:45 Uhr