NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Angriffe auf Polizisten einfacher bestraft werden können. Demnach sollen Attacken auf Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder Radarkontrolle mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher hatten Angriffe nur dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen durchführt - wie zum Beispiel eine Festnahme. Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls härter bestraft werden. Außerdem beschloss das Kabinett, den Einsatz elektronischer Fußfesseln auszuweiten. Künftig sollen auch extremistische Straftäter ach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis damit überwacht werden können.| 08.02.2017 11:45 Uhr

Syrien: Bericht über Hinrichtungen ist falsch

Damaskus: Die syrische Regierung hat einen Bericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" über Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen. Entsprechende Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, teilte das Justizministerium mit. Der Bericht verfolge ausschließlich das Ziel, den Ruf Syriens international zu schädigen. "Amnesty International" hatte gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, wonach das syrische Regime in einem Militärgefängnis nahe Damaskus Massenhinrichtungen genehmigt. Zwischen 2011 und 2015 seien bis zu 13.000 Häftlinge ohne rechtstaatliches Verfahren gehängt worden. Die Organisation stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen Gefängnisinsassen, Wärter und Justizangestellte.| 08.02.2017 11:45 Uhr

Weitere Massenentlassungen in der Türkei

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem Notstandsdekret erneut tausende Staatsbedienstete entlassen. Bei den meisten der viereinhalb tausend Beamten handelt es sich um Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Lehrer und Polizisten. Betroffen sind auch das Außenministerium, die Wahlkommission und der Staatssender TRT. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli haben bereits etwa 100.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren; mehr als 40.000 wurden festgenommen.| 08.02.2017 11:45 Uhr

Brexit-Votum im Unterhaus

London: Das britische Unterhaus stimmt heute Abend abschließend über den Start des Verfahrens zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Premierministerin May will sich die Vollmacht geben lassen, den Brexit offiziell in Brüssel zu beantragen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf billigen werden. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel am 9. und 10. März nutzen, um den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen.| 08.02.2017 11:45 Uhr

Warnstreiks an Flughäfen

Berlin: Warnstreiks des Bodenpersonals an Flughäfen haben heute vor allem Passagiere in der Hauptstadt betroffen Am Airport Tegel fielen nach Angaben des Betreibers 112 und in Schönefeld 22 Flüge aus. Auch in Stuttgart gab es Ausfälle und Verspätungen. Der Flugverkehr in Hamburg verlief ohne größere Störungen. Dort hatte der Flughafenbetreiber Leiharbeiter eingesetzt, um Personalmangel auszugleichen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten im Check-in und in der Gepäckabfertigung zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt um bessere Bezahlung, Arbeitszeiten und Aufstiegsmöglichkeiten.| 08.02.2017 11:45 Uhr

Mutter bietet Sex mit Tochter an: Haft

Hildesheim: Das Landgericht der niedersächsischen Stadt hat eine Mutter verurteilt, die ihre jugendliche Tochter im Internet als Prostituierte angeboten hat. Die Frau muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der mitangeklagte Freund erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs. Der 40-Jährige hatte die Taten bestritten. Die Mutter hatte gestanden.| 08.02.2017 11:45 Uhr